Unsere Satzung

Aktuelle Satzung vom 22. Februar 2002

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt den neuen Namen "Unabhängige BürgerInitiative - Kommunikatives Leben in Zusammenarbeit e.V.".
Der Verein hat seinen Sitz im Vereinslokal "UBI Mieterladen" - Kreutziger Strasse 23, 10247 Berlin.

§ 2 Vereinszweck
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Arbeit des Vereins ist nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Zweck des Vereins ist die selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem und sittlichem Gebiet. Ausdrücklich steht der Verein mit seinen Leistungen allen Interessierten zur Verfügung.

Die Zwecke sind:
  1. Förderung von Kunst und Kultur
  2. Verbraucherberatung und Verbraucherschutz
  3. Förderung der Völkerverständigung
  4. Förderung der Volksbildung

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
zu 1. Durchführung/ Koordination von Ausstellungen und Veranstaltungen zum Thema Kunst und  Kultur - regelmäßige Vernissagen von interessierten Künstlern
zu 2. Information und Aufklärung zum Wohn- und Mietrecht in Deutschland - Gespräche, Informationsveranstaltungen - Erfahrungsaustausch - Schutz von Interessierten vor unseriösen Geschäftspraktiken
zu 3. Ausstellungen über/ Vorstellen von Projekten im Ausland - Arbeits- und Lebenssituationen
zu 4. Durchführung von PC-Kursen - Informationsstände auf Straßenfesten - Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen allen Interessierten auf dem Gebiet der allgemeinen Wohn- und Lebensumstände

Der Verein will einen Beitrag zur Förderung politischer Bildung und des demokratischen Staatswesens leisten. Insbesondere ist die Beratung sozial benachteiligter Menschen zur Erlangung demokratischer Kompetenz sowie bei der gesellschaftlichen Partizipation und damit die allgemeine Verbesserung der Wohn- und Lebensumstände Ziel der Vereinsarbeit.
Der Verein ist politisch und konfessionell unabhängig.

§ 3 Mitgliedschaft
Mitglied kann jeder Bürger werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und der sich für die Zwecke des Vereins einsetzt und seinen Wohnsitz in Berlin hat.
Die Beantragung erfolgt schriftlich gegenüber dem Vorstand. Über den Antrag auf Annahme kann der Vorstand vorläufig entscheiden; über die entgültige Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.
Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren können Mitglied im Verein werden, wenn sie die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter hierzu erhalten.
Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Verhalten des Mitgliedes sich mit den Zwecken und Zielen des Vereins nicht vereinbaren lässt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliedschaft erlischt durch: Tod, schriftliche Kündigung, Ausschluß

§ 4 Rechte und Pflichten durch Mitgliedschaft
Das Mitglied hat das Recht, an allen den Verein betreffenden Entscheidungen mitzuwirken.
Das Mitglied hat die Pflicht, an Bürgerberatungen und an den stattfindenden Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen.
Mitglieder, die ihre Befugnisse überschreiten, sind dem Verein für einen dadurch entstandenen Schaden verantwortlich.
Von allen Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben, die mit Beginn des Kalenderjahres fällig sind. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages und einer einmaligen Aufnahmegebühr entscheidet die Mitgliederversammlung. Bei Beitragserhöhung wird dem Mitglied ein sofortiges Kündigungsrecht seiner Mitgliedschaft eingeräumt.

§ 5 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind: der Vorstand, die Mitgliederversammlung
Zur Unterstützung der Vereinsorgane können bei Bedarf Arbeitsgruppen gebildet werden und Mitglieder, Mitarbeiter oder sonstige Sachverständige vom Vorstand berufen werden.

§ 6 Der Vorstand
Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Er führt die vereinsinternen Verwaltungsgeschäfte, sofern die Mitgliederversammlung diese nicht an sich zieht.
Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Mitgliedern, einer/m Vorsitzenden und einer/m Stellvertreterin.
Vorstandbeschlüsse müssen einstimmig gefasst werden.
Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung sind beide Vorstandsmitglieder allein berechtigt.
Die Amtszeit beträgt ein Jahr.
Die Mitgliederversammlung hat das Recht, Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit jederzeit abzuberufen.

§ 7 Die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist höchstes beschlussfassendes Organ des Vereins. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Die Einberufung erfolgt schriftlich mittels Brief oder durch Anschlag am Schwarzen Brett im Vereinslokal. Sie wird bei Bedarf vom Vorstand einberufen und findet mindestens jährlich statt.
Sie wählt aus ihren Mitgliedern jährlich den Vorstand.
Sie ist befugt, Beschlüsse des Vorstandes mit einfacher Mehrheit außer Kraft zu setzen.
Satzungsveränderungen erfordern eine 2/3 Mehrheit.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % aller Mitglieder anwesend sind. Sollten 50 % Anwesenheit der Mitglieder nicht erreicht werden, wird erneut zur Mitgliederversammlung eingeladen. Die dann anwesenden Mitglieder sind beschlussfähig.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in Schriftform festzuhalten und vom Protokollführer und dem Vorstandsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen.

§ 8 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mietgliederversammlung, wobei mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen für die Auflösung stimmen müssen.
Bei der Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, zwecks Verwendung für die Förderung der Völkerverständigung.

Vorstandsbeschluß mit positivem Votum durch die Mitgliederversammlung:
Eine Fördermitgliedschaft ist möglich, wenn das Fördermitglied seinen Wohnsitz im Bundesgebiet hat. Die Fördermitgliedschaft mit einem Beitrag von mindestens 50 Euro beträgt ein Jahr und kann jederzeit durch erneute Zahlung des Fördermitglieds verlängert werden. Das Fördermitglied erhält eine Urkunde und kann eine beratende Funktion einnehmen. Das Fördermitglied ist nicht stimmberechtigt.

Offener Brief

an Sibylle Schmidt (AfD) und alle BVV-Verordneten vom 26.06.17

Sehr geehrte Frau Schmidt,

seit April erreichten das Register Fh-Kb mehrere Informationen aus Ihrer Feder bzw. aus Ihrem Mund. Diese sind bisher in der Chronik noch nicht erfaßt. Die Berliner Register haben im Rahmen gemeinsamer Qualitätsstandards zur möglichst verfälschungssicheren Auswertung und Gegenüberstellung der erfaßten Vorfälle, z. B. Vorfälle aus der BVV oder dem Internet, besondere Erfassungskriterien erarbeitet. Alle uns erreichenden Meldungen schlagen sich in adequater Form in der Chronik nieder, teilweise zeitlich versetzt.

In Ihren E-Mails und Kommentaren fanden sich vermehrt menschenverachtende Aussagen, die sich rassistisch, homophob oder fremdenfeindlich auf anwesende Personen bezogen (z. B. Ihr Bericht zum Jugendhilfeausschuß vom 25.04.17). In einem "Rundumschlag" beleidigen Sie BVVler_Innen, Bürgerdeputierte oder geladene Gäste in Ausschüssen der BVV. Dies ist i. m. A. unerträglich. Noch dazu entbehrt es jeglicher Grundlage entsprechend allg. Umgangsformen und ist nicht auf Tatsachen begründet. Von inhaltlich politischer Arbeit einer gewählten Vertreterin in der BVV ist dies weit entfernt.

Diese Wahrnehmung betrifft auch Ihre inhaltlichen Vorschläge oder Anträge. Diese zu bewerten obliegt den Mitglieder_Innen der BVV, aber Teile daraus können auch für das Register relevant sein, da sie z. T. menschenverachtenden Charakter haben, nicht der üblichen Praxis oder Anwendung von gesetzlichen oder verordneten Vorgaben entsprechen.

Darüber hinaus haben Sie, wie mir kürzlich bekannt wurde, an einen Bürgerdeputierten (Name bekannt) im Auslaufen des Integrationsausschusses vom 26.04.17 zwei Mal das Wort an ihn gewendet mit dem Satz (Zitat): "I will kill You." (Ich werde Dich töten)

Das Register ist zwar grundsätzlich in erster Linie eine Erfassungsstelle, kann aber auch bei Bedarf selbst aktiv werden. Dieser Bedarf ist hier offensichtlich.

Ich habe mich zu diesem Vorfall mit der Polizei ausgetauscht und noch keine Strafanzeige gestellt, was aber m. E. die einzig logische Konsequenz aufgrund der Vorfallsmeldung sein kann. M. E. könnte die Morddrohung aber auch, nur sehr wohlwollend, als überreaktion aufgrund Ihrer privaten Situation gewertet werden.

Ich nehme Ihnen zu Gunsten an, daß Sie diese Morddrohung nicht ernst gemeint haben. Faktisch ist solch eine Aussage nicht tolerierbar. Hier wurde von Ihnen ganz klar und nachweislich eine Grenze überschritten!

Ich erwarte von Ihnen, daß Sie sich bei der betreffenden Person persönlich, aufrichtig entschuldigen. Ich erwarte weiterhin von Ihnen eine Erklärung für diesen Vorfall gegenüber dem Register. In die Chronik fließt dieser Vorfall ein, ob Strafanzeige gestellt wird, lasse ich zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.

Ich erwarte darüber hinaus, daß Sie zukünftig jegliche Art von Beleidigung o. ä. gegenüber den Aktiven im Bezirk (Verordnete, Bürgerdeputierte, Gäste etc.) - oder an anderen Stellen - in Gänze unterlassen und allgemein geltende Umgangs formen anerkennen. Eine durchaus vorhandene und sinnvolle Streitkultur tangiert diese Forderung selbstverständlich nicht. Es gibt Grenzen und diese enden, wenn Menschenverachtung beginnt. Beleidigungen und Drohungen sind keine inhaltliche Bezirksarbeit und auch sonst nirgendwo angebracht.

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, allgemein geltende Umgangsformen einzuhalten, kann das Register Friedrichshain-Kreuzberg den Bezirksverordneten nur die Handlungsempfehlung geben, sich vor weiteren Beschimpfungen und Diffamierungen zu schützen und Sie von der bezirklichen Arbeit auszuschließen.

Darüber hinaus interessiert mich als Register, ob Sie eigenverantwortlich auftreten oder in Absprache mit Ihrer Fraktion. Sollte letzteres der Fall sein, interessiert mich eine Stellungnahme der AfD Friedrichshain-Kreuzberg zu Ihren umfangreichen Beleidigungen und einer Morddrohung.

Zum Schluß möchte ich mitteilen, daß dieses Schreiben zwar von mir verfaßt wurde, der Inhalt jedoch mit Personen aus dem Netzwerk des Regsiters besprochen wurde.

Update zum offenen Brief:
Weder Frau Schmidt noch die Fraktion der AfD haben in irgendeiner Form reagiert, mit einer Ausnahme: Frau Schmidt blieb dem Aussschuß fern. Es gab jedoch verschiedene Reaktionen von Bezirksverordneten, die allesamt den offenen Brief positiv unterstützten.

Offener Brief

Offener Brief an den AfD Landesvorsitzender der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Georg Pazderski vom 07.11.2017

Seit Ende Oktober hetzt die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus unter zu Hilfenahme fragwürdiger Darstellungen gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und einen der diesjährigen Preisträger*innen des Silvio-Meier-Preises.

Sehr geehrter Herr Pazderski,

eher amüsiert haben wir Ihren Beitrag als Abgeordneter der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus vom 01.11.17 zur Kenntnis genommen (https://afdkompakt.de/2017/11/01/berliner-farce-steuergeld-finanzierter-silvio-meier-preis-geht-an-unterstuetzer-von-linksexremisten/).

Wie es dem Rechtspopulismus eigen ist, besteht eine hohe Ignoranzschwelle zu Tatsachen und Fakten. Diese werden nur zu oft durch verdrehte oder gar erfundene "News" ersetzt und in den eigenen Netzwerken geteilt und geteilt und geteilt. Diese Propaganda-Maschine bringt eine unsinnige Feststellung aber nicht der Wahrheit näher. Wir wissen nicht, ob dies Ihre Intension ist und wollen Ihnen das auch nicht unterstellen. Wir gehen aber davon aus, daß Sie wissen, daß der Silvio-Meier-Preis ein undotierter Preis ist und dafür kein Steuergeld verwendet wird. Es handelt sich um einen Ehrenpreis!

Es wird auch nicht besser im Youtube Video (https://www.youtube.com/watch?v=mocEgwQ1EJM&feature=youtu.be) mit Ihnen vor dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in der Frankfurter Allee. Es ist gespickt mit latenter Hetze gegen einen der diesjährigen Preisträger und dessen Unterstützer*innen. Das "Bündnis Aufstehen gegen Rassismus" engagiert sich u. a. notwendiger Weise gegen Ihre Partei, in dem es über die Verdrehung von Fakten aufklärt. Wie wichtig diese Arbeit ist, verdeutlichen Sie mit Ihrer Hasskampagne gerade selbst anschaulich.

Darüber hinaus richtet sich Ihre Unterstellung des "Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot" wohl gegen den falschen Adressaten, denn es handelt sich um einen Beschluß der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) - einem demokratisch gewählten Gremium.

Erlauben Sie eine Bemerkung: Möglicher Weise könnte eine Steuergeldverschwendung für die Bürger*innen Berlins in diesem Fall darin liegen, daß ein vom Steuerzahler gut bezahlter Abgeordneter sein gewähltes Amt dazu benutzt, andere Menschen zu verunglimpfen.

Sollten der Ursprung Ihrer Hasstiraden in einem Hinweis von Ihren drei Parteimitgliedern aus dem Bezirk, aus der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, begründet sein, wäre auch hier die Frage zu stellen, ob es sich bei der an diese Personen gezahlten, in ihrer Höhe nicht unerheblichen, Aufwandentschädigung eventuell auch um Steuerverschwendung handeln könnte.

Im übrigen hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg der unabhängigen Jury für die Silvio-Meier-Preis Verleihung eine Geschäftsordnung gegeben. Aus zahlreichen Vorschlägen von Bewohner*innen des Bezirkes hat die Jury in diesem Jahr nach langer Diskussion zwei Preisträger*innen demokratisch gewählt. Wir fordern Sie daher auf, Ihre rechtspopulistischen Anfeindungen zu unterlassen und sich auf eine demokratische Ebene zurück zu bewegen.

Vielleicht dürfen wir Sie zum Schluß bitten, es zukünftig nicht mit Ihrem ehemaligen Parteimitglied Frauke Petry zu halten: "Fakten stören die Ideologie und müssen daher beharrlich ausgeblendet werden." (Zitat vom Kölner Parteitag der AfD am 22./23.04.2017)

Pressemitteilungen

26.06.2016: Stellungnahme der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterGemeinschaft e.V.:
Schluss mit dem Wahlkampfterror in der Rigaer Straße!
Kein Ausspielen von Anwohner/innen und Geflüchteten!

Am 22.06.2016 wurden mehrere ohne Mietvertrag genutzte Räume in dem alternativen Wohnprojekt Rigaer Straße 94 geräumt. Und das angeblich um - man höre und staune - Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen.

Nun ist man ja seit Monaten einiges gewohnt im bunten Friedrichshain: Mittlerweile wird wegen jedes unangemeldeten Furzes der halbe Nordkiez in ein Sperrgebiet mit Einlass- und Taschenkontrollen auf Kosten der Steuerzahler/innen verwandelt. Es gibt eine seit Monaten andauernde Polizeiwillkür gegen Anwohner/innen und Besucher/innen des Kiezes. Den Höhepunkt bildete im Januar dieses Jahres eine Razzia in demselben Haus, das man auch heute wieder aufs Korn nimmt. Unter wechselnden und fadenscheinigen Gründen werden die dortigen Mieter/innen seit langem terrorisiert. Vor allem der Innensenator Frank Henkel nutzt solche Anlässe krampfhaft und gerne, um den harten Mann raushängen zu lassen und einen Krawallwahlkampf auf dem Rücken der Friedrichshainer/innen zu inszenieren. Die übliche Law-and-Order-Rhetorik scheint aber inzwischen abgedroschen und so toppt die Begleitstory zur neuerlichen Räumung die bisherige Propaganda: Es wurden ca. 300 Beamte eingesetzt, um ein paar Handwerker zu beschützen, die mal eben einige Erdgeschossräume für Flüchtlinge herrichten wollten. Was für ein Sommermärchen! Es ist herzerweichend, vor allem wenn es aus dem Munde von Politiker/innen eines Senats kommt, der seit Jahren keinen Finger rührt, um günstigen Wohnraum für die Berliner/innen zu schaffen und der auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge kläglich versagt hat. Beides übrigens zur Freude der Vermieter/innen und Investor/innen, die mit den steigenden Mieten und dem Betrieb von schäbigen Notunterkünften einen fetten Reibach machen.

Die Verantwortlichen und die Nutznießer der Berliner Wohnungskrise greifen nun auf ein altbewährtes Mittel zurück, um ihre rabiate Politik auch in Wahlkampfzeiten fortsetzen zu können: Sie versuchen, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Die Räumung eines besetzten Hauses wird kurzerhand zum humanitären Einsatz zum Wohle der Flüchtlinge erklärt. Jede Kritik daran verbietet sich quasi von selbst bzw. wird mundtot gemacht. Das ist ein perfider PR-Gag und nur ein Dummkopf fällt darauf herein. Zurecht weisen seriöse Flüchtlingshilfevereine darauf hin, dass die genannten Räumlichkeiten gar nicht als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden können, da sie ungeeignet und mit den Richtlinien der entsprechenden Ämter überhaupt nicht kompatibel sind. Das Elend der Flüchtlinge, die aufgrund des Versagens der Politik ohne Wohnungen da stehen, wird hier vielmehr missbraucht, um einen Vorwand zu fingieren, der es erlaubt, gegen eine politisch unliebsame Subkultur vorzugehen.

Mit den Unsummen, die für die sinnlosen Großeinsätze der Polizei im Friedrichshainer Nordkiez ausgegeben wurden, hätten vermutlich ganze Wohnblöcke für Geflüchtete errichtet werden können. Stattdessen werden die letzten freien Grundstücke im Bezirk für geschmacksverirrte Luxusbauten illustrer Investoren verschwendet. Es ist bemerkenswert, dass die Belange einer x-beliebigen Briefkastenfirma aus den Panama-Papers als Hauseigentümerin derart kompromisslosen Vorrang haben vor dem berechtigten Interesse der Friedrichshainer/innen nach bezahlbarem Wohn- und Lebensraum und dass das Fingerschnipsen eines Investors reicht, um einen riesigen Polizeieinsatz mit horrenden Kosten für die Allgemeinheit auszulösen.

Die Schikanen gegen die Anwohner/innen der Rigaer Straße und das Ausspielen gegen Flüchtlinge dienen einzig und allein dazu, von den wirklichen Problemen unseres Bezirks und unserer Stadt abzulenken. Wer politisch nichts vorzuweisen hat, womit er oder sie bei den Bürger/innen punkten könnte, muss angesichts der bevorstehenden Wahl wohl zu solchen Mitteln greifen. Die Anwohner/innen Friedrichshains indes haben langsam aber sicher die Schnauze voll von diesem Zirkus. Ihr Unmut ist berechtigt.

Für die nun folgenden Proteste trägt allein der Senat die Verantwortung! Wir bleiben alle!

Bezirksgruppe Friedrichshain
c/o Mieterladen Kreutzigerstr. 23, 10247 Berlin | mieterladen@gmx.de

 

02.02.2016: Stellungnahme der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterGemeinschaft e.V.:
Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Friedrichshainer Anwohnern und Besuchern!

Friedrichshain gehört seit Jahren zu den Bezirken, die von den höchsten Mietsteigerungen betroffen sind, die am meisten zu leiden haben unter dem ausufernden Tourismus und die von den sinnlosen energetischen Sanierungen und den Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen mehr als nur ein Lied singen können. Es gäbe wahrlich genug zu tun in diesem Bezirk. Doch weder die Landes- noch die Bezirkspolitik machen ernsthafte Anstalten, die drängenden Probleme anzupacken und in den Griff zu bekommen. Während den privaten Investoren freie Hand gelassen wird, lässt ein wirksamer Schutz der Mieter vor den Aufwertungsfolgen auf sich warten. Ein nachhaltiges wohnungspolitisches Konzept ist nirgends in Sicht. Und selbst ein konsequentes Vorgehen gegen die Vermieter der zahllosen illegalen Ferienwohnungen scheitert am Personalmangel des Bezirksamts. Während hier kriminellen Vermietern rechtsfreie Räume gewährt werden, hat sich der Berliner Innensenator Frank Henkel auf die letzten Reste der linken Subkultur als Feindbild eingeschossen. Die Bearbeitung eines eigens inszenierten Kleinkrieges zwischen Autonomen und der Polizei wird zur Chefsache erhoben. Mit Rückendeckung nicht nur seiner eigenen Partei eröffnet Henkel im Friedrichshainer Nordkiez den Wahlkampf - auf Kosten der Anwohner, ihrer Gäste und der Steuerzahler.

Dazu wurde kurzerhand ein ganzes Viertel zum Kriminalitätsschwerpunkt erklärt. Seit Monaten schon herrscht der Ausnahmezustand in der Gegend rund um die Rigaer Straße. Insbesondere an Wochenenden fahren hier die Polizeiwannen minütlich durch die Straßen, so dass die BVG angesichts der Taktfolge vor Neid nur erblassen könnte. An manchen Straßenkreuzungen verkeilen sich die Polizeifahrzeuge förmlich ineinander, so dass die Insassen wohl schon allein deshalb gezwungen sind, in ihren Einsatzfahrzeugen bis zum Einbruch der Morgendämmerung auszuharren.

Die Leidtragenden dieses außergewöhnlichen Spektakels sind die Anwohner Friedrichshains. In fadenscheinig begründeten und rechtsstaatlich fragwürdigen “Gefahrengebieten“ - wegen “Anstieg der linksextremistischen Gewalt“ - werden Bürgerrechte ausgehebelt und ganze Nachbarschaften durch die Polizei in Angst und Schrecken versetzt. Ob auf dem Weg zum Supermarkt, zur Arbeit oder zur Kneipe - Anwohner und ihre Gäste werden wahllos von der Polizei kontrolliert, teils mehrfach am Tage. Häufig dürfen sie sich nicht ohne polizeiliche Begleitung frei in ihrem eigenen Viertel bewegen. Hausprojekte und Mietshäuser wurden wiederholt ohne richterlichen Beschluss durchsucht und teilweise sogar Wohnungen von der Polizei aufgebrochen.

Das ist Wahlkampfterror von gescheiterten Politikern. Denn eins ist klar: Die Polizeiexzesse im Friedrichshainer Nordkiez lenken von den wirklichen Problemen unsere Bezirkes und unserer Stadt ab!

Schluss mit dem Ausnahmezustand!
Finger weg von Friedrichshain, Herr Henkel!

Bezirksgruppe Friedrichshain
c/o Mieterladen Kreutzigerstr. 23, 10247 Berlin | mieterladen@gmx.de

Vorschläge / Forderungen

Forderungskatalog für den Mietenkongreß im März 2010
Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Seit 20 Jahren sind wir in der Mietrechts- und Mieterberatung aktiv und müssen seither - trotz der Mietrechtsreform 2001 - die Erfahrung machen, daß sich die Situation für MieterInnen, vor allem mit geringem Einkommen, weiterhin verschlechtert.
Zum einen liegt das an einer weitestgehend unkonkreten und die MieterInnen benachteiligenden Gesetzgebung (obwohl vor dem Gesetz eine Gleichstellung von Vermieter und Mieter deklariert wird). Zum anderen werden durch die Rechtsprechung im Rahmen dieser Gesetzgebung positive Errungenschaften der letzten Jahre außer Kraft gesetzt (z.B. Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen).
Im Interesse des Entstehens/ Wiederauflebens eines sozialen Wohnungsmarktes in Berlin und im bundesweiten Kontext stellen wir folgende Forderungen auf:

Mietpreisbindung

  • Bei Neuvermietung sollte eine Mieterhöhung maximal bis zur Höchstgrenze des jeweiligen oberen Mietspiegelwertes möglich sein.
  • Die Belegung aller Mietspiegelfelder, unabhängig von der Anzahl der vorhandenen Wohnungen sollte durchgesetzt werden.
  • Die aktuelle Möglichkeit der Mieterhöhung um 20% der Nettokaltmiete innerhalb von 3 Jahren sollte ersetzt werden durch die Möglichkeit einer jährlichen Anpassung der Miete ausschließlich an die Inflationsrate.
  • Nach erfolgten Modernisierungsmaßnahmen sollte die Umlage von 11% der Kosten auf die Jahresmiete nach 11 Jahren entfallen, da die gesamten Kosten innerhalb dieser Zeit von den MieterInnen erbracht wurden. Die Modernisierungsumlage darf nicht Bestandteil der Grundmiete, als Ausgangswert für folgende Mieterhöhungen, werden (bisher nach 3 - 4 Jahren üblich).

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften

  • Ein starker kommunaler Wohnungsmarkt sollte eine eigene Regulierungsfunktion für den Gesamtwohnungsmarkt haben.
  • Weitere Privatisierungen sollten ausgeschlossen werden.
  • Die aktuellen Organisationsformen sollten im Sinne einer weitreichenden Transparenz für das einzelne Mitglied und im Sinne einer direkten Zugriffsmöglichkeit für die Kommune auf Entscheidungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates umgestaltet werden. Das Mitbestimmungsrecht für Mieterbeiräte sollte durchgesetzt werden.
  • Ein Kosten deckendes Wirtschaften ohne ausufernde Profitorientierung sollte umsetzbar sein. Überschüsse sollten vorrangig der Instandhaltung und Modernisierung zukommen, ggf. auch des Neubaus von Wohnungen.

Grundversorgung -Lebensadern (Betriebskosten)

  • Eine 100%ge Rekommunalisierung öffentlicher Versorgungsunternehmen (Wasser/ Gas/ Öl/ Strom/ Müllentsorgung - Recycling) sollte durchgesetzt werden.
  • Erwirtschaftete Gewinne sollten vorrangig der Instandhaltung und des Ausbaus der diesbezüglich vorhandenen Anlagen/ Strukturen dienen oder in die Infrastruktur einer sozialen und ökologischen Stadt investiert werden (z.B. Ausbau/ Instandsetzung von Fahrradwegen).
  • Eine Kostenreduzierung auf Grund des Wegfalls von zu finanzierenden Aktionären sollte möglich sein.
  • Wegfall von Steuern auf Betriebe der öffentlichen Grundversorgung.
  • VermieterInnen sollten treuhänderisch mit den Betriebskosten umgehen und die Pflicht haben, das optimale Verhältnis von Kosten und Leistung einzuhalten (Gesetzliche Festlegung ist vorhanden, deren Umsetzung und die jeweilige Nachweiserbringung sowohl für die MieterInnen als auch VermieterInnen gestalten sich äußerst schwierig)
  • Die Betriebskosten sollten maximal 20% über den ausgeschriebenen Mittelwert (Mietspiegel) liegen .
  • Contracting (z.B. Wärmecontracting) sollten auch bei Neuabschlüssen von Mietverträgen nicht möglich sein (Eine Transparenz/ die Prüfung der Preisgestaltung ist für die MieterInnen ausgeschlossen).

Generell sollte eine Stärkung der unterschiedlichen Mieterberatungsstellen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht erfolgen.

Vorschläge / Forderungen

Vorschlag für den Bürgerhaushalt Friedrichshain-Kreuzberg 2010 / 2011

Einrichtung eines Vorortbüros als Schnittstelle zwischen Bürgern, Verwaltung und weiteren Akteuren in einem sensiblen Gebiet Friedrichshains - Bezirksregion VIII - unter dem Aspekt eines sparsamen und effektiven Einsatzes von Haushaltsmitteln des Bezirkes
Der Vorschlag wurde bereits unter der ID 152 in die Ideenliste zum Bürgerhaushalt 2009 als notwendig eingestuft und auf Platz 3 gewertet. Auf der Info-Veranstaltung am 24. 10. 2008 betonte Her rDr. Schulz, dass es "kurzfristig eine Lösung geben wird".

  1. Gegenwärtige Situation
  2. Verbesserung der Situation
  3. Argumente für die Einrichtung eines Vorortbüros im Verein UBI KLiZ e.V
  4. Kostenaufstellung

1. Gegenwärtige Situation

Im Ergebnis der ehrenamtlichen Tätigkeit unseres Vereines UBI KLiZ e.V. mussten wir - in den letzten Jahren verstärkt - feststellen:

  • Eine große Anzahl von Menschen ziehen sich aufgrund ihres sozialen Status immer mehr von der Gesellschaft in die eigene Isolation zurück (Senioren, Arbeitslose, Migranten, Alleinstehende, Jugendliche). Gerade im Bezirk Friedrichshain stehen sie unter dem Druck der fortlaufenden Gentrifizierung. Die ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit wird zunehmen.
  • Oftmals sind die Bürger wenig in der Lage, ihre Probleme zu artikulieren. Viele haben eine ausgeprägte "Hemmschwelle", sich an öffentliche Institutionen zu wenden bzw. werden aufgrund schlechter Erfahrungen, unzureichender Öffentlichkeitsarbeit oder Personalknappheit z.B. in den Bürgerämtern eher "abgeschreckt". Sie verfügen mitunter auch über keinerlei Möglichkeiten zur Nutzung moderner Kommunikation (Internet) bzw. können sie aufgrund von fehlendem Wissen nicht anwenden.
  • Infolgedessen entstehen - nicht nur bei den sozial Schwachen - umfangreiche Kommunikationsdefizite, wo und in welcher Form die Bürger sich an politischen Entscheidungen beteiligen können, wo sie Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können, welche neuen Angebote und Regelungen seitens der Landes- und Kommunalpolitik überhaupt bestehen (Wohngelderhöhungen, Familienhilfen, "BerlinPass", Rechtsanspruch auf Erstattung von Hin- und Rückfahrten zum JobCenter und auf kostenlose Bildung, Mieten- und Sozialberatung u.v.a.m.). Ebenso sind ihnen kostenfreie oder kostengünstige Angebote zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oftmals unbekannt (Kleiderkammern, Sozialkaufhäuser, Bücherkisten, vielfältige kulturelle Angebote).
  • Die Bürger mussten zur Kenntnis nehmen, dass das bewohnergetragene Verfahren im ehemaligen Quartiersmanagement seitens des Bezirkes als Pflichtaufgabe nicht wahrgenommen wurde. In unseren ehrenamtlich durchgeführten Sprechstunden wurde mehrfach Unverständnis darüber geäußert, dass Friedrichshain gegenüber Kreuzberg - das über zahlreiche finanziell unterstützte Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäuser verfügt - seitens der Kommunalpolitik scheinbar "vernachlässigt" wird.

2. Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Situation

Ein Vorortbüro sollte bürgernah folgende Aufgaben übernehmen:

  • Abbau der Hemmschwelle von Bedürftigen / Hilfssuchenden / Hilfe Benötigenden gegenüber Ämter, Behörden und anderen Institutionen - Aufbau von Vertrauen
  • Schnittstelle zwischen Verwaltung / Politik sowie BürgerInnen und Gewerbetreibenden für Fragen und Anregungen in beide Richtungen
  • Informieren / Beraten / Weiterleiten zu Themen des täglichen Lebens und der gesellschaftlichen Teilhabe (Vermittlung von konkreten Hilfsangeboten, Ansprechpartnern, Beratungsstellen etc.)
  • Stärkung des Bürgerengagements (Information über bestehende Möglichkeiten, Hilfe bei Ideenumsetzung, Partnerfindung, Durchführung, Förderungsinstrumentarien)
  • Fortführung / Initialisierung eines bewohnergetragenen Verfahrens im ehemaligen QM-Gebiet (vom QM abgebrochene Arbeit weiterführen, Projekte wieder aufleben zu lassen - z. B. Baumscheibenpflege, öffentliche Diskussionen zu aktuellen Problemen)
  • Schnittstelle zwischen den Bezirksregionen, dem ehemaligen QM-Gebiet, Sanierungsgebiet, Milieuschutzgebiet, zwei demnächst auslaufenden Sanierungsgebieten
  • Ausweitung der Miethöhe- und Sozialberatung, um möglichst weitere Verdrängung / Überschuldung von Haushalten zu vermeiden (Bedarf nimmt verstärkt zu - vorhandene Kapazitäten sind nachweislich überfordert)

3. Argumente für die Einrichtung eines Vorortbüros im Verein UBI KLiZ e.V.

  • Hoher Bekanntheitsgrad des Ortes als anerkanntes soziokulturelles Zentrum ( Einsatz des Vereines für das Milieuschutzgebiet, professionelle Mieter- und Sozialberatung, Info- und Kulturveranstaltungen, Tätigkeit in verschiedenen Netzwerken - der Vereinssitz in der Kreutzigerstr. 23 ist infolge 20jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit anerkannter Kommunikationstreffpunkt vieler Bürger und Initiativen unterschiedlichster Ausprägung)
  • Zentrale Lage in der Bezirksregion - behindertengerecht
  • Sicherstellung von zielgruppenorientierten Öffnungszeiten (Arbeitslose, Arbeitsnehmer, Familien mit Kindern, Senioren u.a.)
  • Nutzung bereits vorhandener Logistik (Grundausstattung zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit durch PC- und Internetanschluß, Kopierer, Telefon u.a.m.)
  • Langfristig abgesicherter, relativ geringer Kostenaufwand für den Vereinsraum (der 35 m2 große Vereinsraum mit angeschlossener Küche ist im Besitz der Selbstverwalteten Ostberliner Genossenschaft) . Das Haus verfügt über ein BHKW, eine Solaranlage - Telefon und Internet können sehr kostengünstig über eine Hausgemeinschaftsanlage genutzt werden. Zur Zeit werden die Räume unentgeltlich oder zum Selbstkostenpreis zur Verfügung gestellt und von Bürgerinitiativen, Anwohnern und Interessierten für unkommerzielle Zwecke rege genutzt.
  • Seitens der Bürger besteht ein "Vertrauensbonus" in die Kompetenz der bisher ehrenamtlich Tätigen des Vereines. Daher empfehlen wir, die vorhandenen personellen Kapazitäten in die Überlegungen mit einzubeziehen, da sie über ausgezeichnete Kontakte verfügen, sich ein hohes breit gefächertes Fachwissen angeeignet haben, grundlegende Kenntnisse des Milieus und der Strukturen besitzen.

4. Kostenaufstellung

Kosten Vorortbüro/Jahr gesamt: 37.333,50 Euro.
Die Finanzierung könnte erfolgen aus: Mitteln aus Stadtumbau Ost, LOS, LAP, Ausgleichszahlungen aus Sanierungsgebieten, Geldern aus der seit 2008 geplanten Stelle für das ehemalige Quartiersmanagement

Klaus Byszio, Christiane Galonska, Yvonne Böhm, Heike Weingarten, Sabine Schubert u.v.a.m.

Vorschläge / Forderungen

Infocontainer für Vielfalt und Demokratie bis 26.10.09 verlängert

Aufgrund der großen positiven Resonanz steht der Info-/ Protest-Container noch bis zum 26.10.09 genau vor dem Thor Steinar (Nazi-Klamotten) Laden in der Petersburger Straße 94.
Danke für die gute Zusammenarbeit an den Bezirk und an den Senat!
Mehr dazu in den Ausgaben der Stadtteilzeitung und auf www.initiative-gegen-rechts.de.

Vorschläge / Forderungen

Brief an den Vermieter des Thor-Steinar-Laden in Friedrichshain 05.03.09

Petersburger Str. 94 Berlin-Friedrichshain, Ladengeschäft "Tromsø"

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie als Eigentümerin des o. g. Ladengeschäfts. Am 28.02.2009 eröffnete der Mieter im Erdgeschoß seinen Laden, über dessen Charakter wir Sie hiermit informieren möchten. Wie Sie vielleicht den Medien entnahmen, war die Ladeneröffnung von heftigen Protesten begleitet.

Es erregt zunehmend unsere Besorgnis, daß sich das angebotene Sortiment aus Produkten zusammensetzt, die auf rechtsextremes Gedankengut rekurrieren. Die Kleidungsmarke "Thor Steinar", ist fester Bestandteil rechtsextremen Lifestyles und wird vom Verfassungsschutz als eindeutig "identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten" eingeschätzt.
Das Tragen dieser Kleidung ist an vielen öffentlichen Stellen (z.B. im Bundestag) und Sportstätten (z.B. bei Hertha BSC, Borussia Dortmund) bereits länger verboten.

Die Bedeutung von Läden wie dem "Tromsø" lieg v.a. darin, daß rechtsextrem(orientierter) Lifestyle bis in den gesellschaftlichen Mainstream hinein verbreitet wird. Der Laden fungiert einerseits als stetige Anlaufstelle für Rechtsextreme und schafft andererseits einen niedrigschwelligen Zugang für Jugendliche zu rechtsextrem(orientiertem) Lifestyle und Erlebniswelten.

Die Existenz des Ladens führt zudem dazu, daß sich AnwohnerInnen und Gewerbetreibende aus der Umgebung durch die Präsenz von Rechtsextremen eingeschüchtert und bedroht fühlen. In direkter Nachbarschaft befinden sich soziokulturelle Einrichtungen, die sich ebenfalls bedroht fühlen.

Im Herzen unseres Stadtbezirkes, der seit 2006 die traurige Berliner Statistik rechter Übergriffe anführt, ist ein solcher Laden nicht akzeptabel.
Besonders pikant ist der nicht zufällige Umstand, daß sich der Laden in einem Haus befindet, an dessen Standort es einen SA Folterkeller gab, in dem auch Menschen ermordet wurden.

In Berlin Mitte läuft bereits ein Räumungsverfahren gegen einen ähnlichen Laden, weil der Mieter arglistig verschwiegen hatte, welche Kleidungsartikel verkauft werden.
Im Ringcenter II an der Frankfurter Allee läuft gegen einen ähnlichen Laden ein weiteres Räumungsbegehren durch den Vermieter.

Es kann nicht sein, daß zwei Läden durch Zivilcourage und Zusammenarbeit vieler Beteiligter, einschließlich der Vermieter, schließen müssen und zeitgleich ein neuer Laden eröffnet wird.

Wir werden wie viele andere Menschen, Bewohner und Initiativen im Bezirk diesen Laden nicht tolerieren und alle erdenklichen, zivilrechtlich zulässigen und notwendigen Mittel ergreifen, daß er wieder verschwindet. Für die nächsten Tage und Wochen sind bereits viele verschiedene Aktionen geplant. So wird am kommenden Samstag eine Demonstration durch den Stadtteil bis zum Laden führen.

Wir hoffen, daß auch Sie rechten Umtrieben keinen Vorschub leisten möchten und bitten Sie deshalb auffordernd, die Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu prüfen und zu nutzen, um das Mietverhältnis möglichst schnell wieder zu lösen. Ganz sicher liegt es nicht in Ihrem Interesse als Eigentümerin, daß soziale Klima vor Ort nachhaltig negativ zu beeinträchtigen.

Sehr gern steht Ihnen die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus für ein ausführliches Gespräch zur Verfügung und unterstützt Sie mit den Erfahrungen, die im Rahmen der langjährigen Arbeit in ähnlichen Fällen gesammelt wurden.

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)
Chausseestr. 29, 10115 Berlin, Tel: 030 - 240 45 430

Sie können auch mit der Unterstützung durch das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg rechnen.

Unter entsprechenden Schlagworten finden Sie ausführliche Informationen im Internet. Wir möchten wir Ihnen vorab gern bereits Quellen zukommen lassen, um sich zu informieren:

www.netz-gegen-nazis.com/artikel/die-welt-der-zufaelle
www.rbb-nline.de/_/abendschau/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_8637829.html

Aktuelle Aktionen unter:
http://antifa-fh.de.vu
www.initiative-gegen-rechts.de
www.ubi-mieterladen.de

Wir hoffen, in Ihnen Verbündete zu finden, die Situation zu verändern und freuen uns auf Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage:
Broschüre "Investigate Thor Steinar"
Infoblatt "Mörderkeller"

Vorschläge / Forderungen

Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2009

Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltungen des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin haben wir unsere eingebrachten Ideen mit folgendem Konzept hinterlegt:

  1. Vorortbüro für bewohnergetragenes Verfahren im ehemaligen Quartiersmanagementgebiet Boxhagener Platz
  2. Professionelle niedrigschwellige Sozialberatung
  3. Interaktivität
  4. Fazit / Hintergrund und Lösungsvorschlag
  5. Finanzierungsplan
  6. Perspektiven

Der Bezirk hat die Möglichkeit jährlich für unter 8500 Euro incl. aller Logistik-/ Verbrauchskosten einen Standort im Herzen Friedrichshains zu sichern (behindertentauglich und zentral gelegen), um ein Vorortbüro für das einzurichtende bewohnergetragene Verfahren im ehemaligen Quartiersmanagementgebiet Boxhagener Platz abzusichern, Anlaufstelle für das Milieuschutzgebiet zu sein, eine Sozial- und Mieterberatung anzubieten und vorhandene Ressourcen weiter auszubauen. Ein Teil der Mittel kann beim Senat von Berlin beantragt werden, da es sich um ein anwohnergestütztes Quartiersmanagementgebiet handelt.

Im Stadtteil Friedrichhain ist eine geringere bezirkliche Infrastruktur vorhanden als im Stadtteil Kreuzberg des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Kreuzberg verfügt über sechs bis acht Stadtteilzentren/ Nachbarschaftshäuser, Friedrichshain hingegen über nur zwei Nachbarschaftshäuser in Stralau (Lasker Höfe, Rudi Nachbarschaftszentrum).

Aufgrund dieser Situation sollen die Gelder im Bezirkshaushalt ab 2009 für den Ortsteil Friedrichshain zur Verfügung gestellt werden.

Es sollen Pflichtaufgaben erfüllt werden und der Bezirk kann und sollte sich, unter Nutzung vorhandener extern und ehrenamtlich aufgebauter Strukturen, im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements und mit Ausrichtung auf die Belange der Bewohnerschaft profilieren, in dem vorhandene Netzwerke genutzt und damit gestärkt werden. Die Kosten reduzieren sich für die Pflichtaufgaben des Bezirkes langfristig auf ein Minimum.

1. Vorortbüro für bewohnergetragenes Verfahren im ehemaligen Quartiersmanagementgebiet Boxhagener Platz

Der Bezirk verfügt über sechs finanzierte Quartiersmanagementgebiete im Stadtteil Kreuzberg und ein ehemaliges, unfinanziertes im Stadtteil Friedrichshain, welches derzeit ein bewohnergetragenes Verfahren hat. Dieses wurde bis 2005 incl. Personal finanziert, in den Jahren 2006/07 fanden Projektfinanzierungen (ESF/EFRE) statt, die durch ein Bewohnergremium bereits im Jahr 2005 ausgewählt wurden. Diese zwei Jahre stellten die Übergangszeit zum bewohnergetragenen Verfahren dar. Jedoch wurde diese Zeit vom Bezirk/ Senat ungenügend genutzt, um Strategien zu entwickeln, Erreichtes zu festigen bzw. neue Entwicklungen anzuschieben und Gelder bereit zu stellen. Dies gilt für alle bearbeiteten Bereiche.

In diesem Zusammenhang ist aus unserer Sicht überlegenswert, die beliebte Zeitung "InfoBox", die im Quartiersmanagementgebiet bis 12/07 erschien, aufrecht zu erhalten. Die Zeitung hat über die Jahre alles Wissenswerte zum Gebiet aufgegriffen und allen zugängig gemacht / analog Website.

Bereits im Juni 2007 hat das Bezirksamt auf einer Vorortveranstaltung festgestellt, dass hier die Sachlage unterschätzt wurde und dadurch die Bearbeitung von wichtigen Plichtaufgaben nicht erfolgte. Versprochen wurde ein Ansprechpartner für das Gebiet im Herbst 2007. Diesen gibt es bis heute nicht, obwohl nach der Umstrukturierung im Bezirk im Januar 2008 eine Planstelle dafür vorgesehen ist. Diese ist derzeit noch nicht besetzt.

2. Professionelle niedrigschwellige Sozialberatung
(das ausführliche Konzept liegt dem zuständigen Stadtrat Knut Mildner-Spindler vor)

Bereits im Jahr 2006 wurde ehrenamtlich (durch Bewohner und UBI KLiZ eV - der Vereinsitz ist auch Standort der Beratungsstelle) eine professionelle niedrigschwellige Sozialberatung ins Leben gerufen. Dies war insofern notwendig, da die Probleme beim Jobcenter, bei Schulden, bei Strafarbeit, bei Jugendämtern, für Migranten in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind und Betroffene oft aufgrund ihrer Erfahrung kein oder wenig Vertrauen in Ämter und Behörden haben, bzw. Pflichtaufgaben im Rahmen der Beratung/ Betreuung in vielen Fällen nicht wahrgenommen werden (Beisp.: Urteil AG Tempelhof-Kreuzberg vom 16.07.2007, Az:: 70 a II 2650/07).

Explizit sind die Probleme beim Umgang mit den Hartz IV Reformen gestiegen, da (s. o.) Ämter/ Behörden Schwierigkeiten mit der sachgerechten Beratung haben. Besonders unkontrollierte Miet- und vor allem Betriebskostensteigerungen, machen es den Betroffenen schwer, in ihren Wohnungen bleiben zu können. Das heißt, daß die Kosten der Unterkunft zunehmend an die Höchtsgrenzen der AV Wohnen stoßen, insbes. durch die Entwicklung der Betriebskosten.

Im Jahr 2007 wurde seitens der Sozialberatung/ UBI KLiZ eV Kontakt zum Bezirksamt/ Sozialstadtrat aufgenommen und der Sachverhalt dargestellt. Die Bewältigung der Aufgaben kann nicht mehr ehrenamtlich und am jetzigen Standort durchgeführt werden, weil sie zu umfangreich geworden ist. Dies wurde vom Bezirksamt erkannt und im April 2008 wird die Sozialberatung in neue Räume bei der Volksolidarität ziehen. Jedoch gibt es auch dort nur kleine Zeitfenster, die die Arbeit ermöglichen und dies ist insofern auch nur als Übergangslösung zu sehen.

06/2006 - 12/2007 Beratungszeiten Mo + Do 13-17 Uhr / Mi 10-14 Uhr
01/2008 - 03/2008 Beratungszeiten Mo + Do 13 - 17 Uhr / Dienstag Fortbildung
ab 04/2008 Beratungszeit am neuen Standort Di + Fr 12-17 Uhr

Seit Einführung der Sozialberatung nutzen monatlich im Durchschnitt 50 Ratsuchende das Angebot (ca. 600 pro Jahr, Tendenz steigend). Der Beratungsaufwand liegt zwischen 15 und 90 Minuten. Circa die Hälfte der Ratsuchenden sind Mehrfachkunden mit einer durchschnittlichen Beratungszeit von 30 Minuten pro Besuch.

Deshalb ist eine Professionalisierung und personelle Verstärkung dringend angeraten. Dafür sind unserer Meinung nach vier Personen einzuplanen, damit bei Ausfallzeiten die Beratung aufrecht erhalten und insbesondere auch der ständige Weiterbildungsbedarf abgedeckt werden kann.

3. Interaktivität

Arbeitsgebiete der Sozialberatung überschneiden sich mit Arbeitsgebieten der Mietrechtberatung. Eine professionelle Überprüfung von Miet- und Betriebskostenerhöhungen und Betriebskostenabrechnungen von ALG II und Grunsicherungsgeld - EmpfängerInnen ist angeraten, da hier oftmals Fehler entdeckt werden, die möglicher Weise erhebliche Kosten bei den Kosten der Unterkunft einsparen können. Eine flächendeckende Überprüfung/ Dokumentation könnte nicht nur die Kosten für die Unterkunft senken, sondern möglicher Weise Einfluß auf den nächsten Mietspiegel nehmen.

UBI KLiZ eV bietet seit 1992 Betriebskostenüberprüfungen ehrenamtlich und kostenfrei an. Punktuelle Überprüfungen von Betriebskostenabrechnungen, in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern aus dem Sozialamt, in den Jahren 2003/ 04 hatten zur Folge, dass bei überprüften Betriebskosten- oder Mietererhöhungen Einsparungen beim Bezirk vorgenommen werden konnten, weil die Kosten überwiegend zu hoch berechnet wurden.

Aufgrund der damals vom Bezirk bereits erkannten Problematik wurde im September 2004, in Absprache mit der Stadträtin Kerstin Bauer, ein Angebot an den Bezirk gerichtet, um diese Überprüfungen im Rahmen einer Planstelle durchzuführen. Dies wurde im Januar 2005 nicht mehr verfolgt, da der Senat eine berlinweite Lösung suchte, die bis heute jedoch nicht umgesetzt wurde.

Überdies befindet sich hier seit Jahren ein festgeschriebenes Milieuschutzgebiet/ Erhaltungssatzung (räumlich ist es Teil des Quartiersmanagementgebietes), was beim Bezirk seit einiger Zeit in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Selbst Mietpreise im Strafrechtsbereich (Mietwucher) wurden nach Kenntnisgabe durch die betroffenen Mieter an das Wohnungsaufsichtsamt nicht verfolgt (Information der Mieter).

Außerdem wird das Gebiet von drei Sanierungsgebieten begrenzt, von denen eines im Januar 2008 ausgelaufen ist (Samariterviertel). Die Sanierungsgebiete Traveplatz/ Ostkreuz und Warschauer Straße werden vermutlich in den Jahren 2009/10 auslaufen.

4. Fazit

Die o. g. Ausführungen zeigen deutlich, daß sich der Bezirk in Zusammenarbeit mit dem Senat mehr als bisher engagieren sollte. Viele Probleme sind entstanden / entstehen, weil es vor Ort keine Ansprechstelle mit "direktem Draht" zum Bezirk/ Senat gibt. Und das in einem sehr sensiblen Gebiet, was zweifellos unstrittig ist.

Für dieses Problem wünschen wir uns eine Lösung, und offerieren der BVV/ dem Bezirksamt einen Vorschlag, mit der Bitte, Mittel im Haushaltsplan ab 2009 für die Umsetzung einzuplanen/ vom Senat einzufordern.

Aus unserer Sicht ist dieser Vorschlag auch aufgrund der direkten Zusammenarbeit zwischen dem jetzigen Standort, seinen direkten und weiter entfernten Nachbarn und mit dem Bezirksamt und dessen Beauftragten (z. B. Weltfest Boxhagener Platz, Radio F-hain, Initiative gegen Rechts, Kooperationsnetz Friedrichshain) wünschenswert und realisierbar.

4.1 Hintergrund für den Lösungsvorschlag

Bevor wir eine Lösung anbieten, möchten wir kurz den derzeitigen Ist-Zustand darstellen, um zu erläutern, warum diese Lösung aus unserer Sicht nahe liegend ist.

UBI KLiZ eV ist seit 19 Jahren unabhängig und ehrenamtlich im Gebiet ansässig und aktiv. Wir waren Mitbegründer u. a. der Betroffenenvertretung Samariterviertel und der Initiative gegen Rechts Friedrichshain, haben uns maßgeblich für die Einrichtung des Milieuschutzgebietes eingesetzt und waren über eine Bezirksverordnete im Wohnungsausschuß der BVV vertreten.

Wir bieten seither professionelle Mieter- und Sozialberatung (da die Problematiken oft übergreifend sind) an, organisieren Informationsveranstaltungen zu verschiedenen Themen, führen Kulturveranstaltungen durch, sind Mitglied in verschiedenen Netzwerken (z. B. Trägerkreis Weltfest, Initiative Netzwerk Friedrichshain), führen selbst Projekte durch (z. B. Stadtteilzeitung Bänsch-Echo, MAE-Kiezpool), unterstützen Initiativen (z. B. Berliner Bündnis Mumia Abu-Jamal, Kampagne Musik gegen Gewalt) und arbeiten mit anderen Netzwerken (z. B. Netzwerk Selbsthilfe) zusammen.

Die Beratungsstelle wird von der Berliner MieterGemeinschaft finanziell unterstützt (Raummiete). Der Büroablauf (Kosten für Büroausstattung und -material incl. Strom etc.) wird seit jeher über Spenden von Besuchern und Nutzergruppen getragen.

Wir haben den Standort durch die Vielfalt und die Professionalität, weit über die Grenzen des Bezirks hinaus, durch unsere inhaltliche Arbeit (nicht durch Öffentlichkeitsarbeit) bekannt gemacht. Der Standort wird jährlich durchschnittlich von 3500 Ratsuchenden/ Besuchern frequentiert (ohne Sozialberatung).

Im Übrigen sind wir ein vom Bezirk/ Kulturamt anerkanntes soziokulturelles Zentrum.

Vormals waren wir in der Bänsch-Straße 79 ansässig. Im Jahr 1997 sind wir in die Kreuztigerstraße 23 gezogen. Das Haus ist in Besitz der Selbstverwalteten Ostberliner GenossInnenschaft und die Miete für Gewerberäume ist sehr gering (ca. 10 € warm) und wird dies auch auf lange Sicht bleiben. Außerdem gibt es ein Blockkraftheizwerk und eine Solaranlage im Haus. Telefon und Internet laufen über eine kostengünstige Hausgemeinschaftsanlage. Somit unterstützen wir mit diesem Standort auch ökologisch/ ökonomisch sinnvolle Projekte.

Die Räume werden von UBI KLiZ eV kostenlos oder zum Selbstkostenpreis zur Verfügung gestellt und von Bürgerinitiativen, Bewohnern und Interessierten für unkommerzielle Zwecke rege genutzt.

Derzeit sind wir in der Regel täglich Mo-Fr 10:00-18:00 / 21:00 Uhr im Laden ansprechbar. Es wird jedoch voraussichtlich ab Mai 2008 durch persönliche und andere Veränderungen der Umstand eintreten, dass der Laden weitestgehend tagsüber nicht mehr genutzt werden wird. Dies hat zur Folge, daß überaus kostengünstige, logistisch eingerichtete Räume einer zusätzlichen Nutzung zugeführt werden können.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Veränderungen wollen wir diesen Umstand nutzen, um im Rahmen der Ideensammlung für den Bürgerhaushalt ab 2009, ein Konzept für das gesamte Gebiet zu unterbreiten.

Es wäre wünschenswert, wenn der Bezirk ein Vorortbüro für interaktives Arbeiten (bewohnergetragenes Verfahren im ehemaligen Quartiersmanagementgebiet Boxhagener Platz, Milieuschutzgebiet, professionelle Sozialberatung und Bindeglied zwischen (ehemaligen und noch) Sanierungsgebieten als Schnittstelle für den Nord- und Südkiez rund um die Frankfurter Allee) einrichtet.

Der Bezirk müßte dafür nicht auf Raumsuche gehen, überhöhte Mieten zahlen oder eine Ersteinrichtung finanzieren. Denn das ist bereits alles vorhanden. Außerdem könnten zusätzliche Angebote durch den Bezirk oder in Zusammenarbeit mit dem Bezirk in die Arbeit aufgenommen werden.

Der Bezirk könnte die Räume des UBI KLiZ eV nutzen. Es ist ein Standort, der bekannt dafür ist, bereits auf diesen Gebieten tätig zu sein, ein hohes Vertrauen genießt und der Hemmschwellen gegenüber Ämtern und Behörden entgegen wirkt.

Es ist zu empfehlen, die vorhandenen personellen Kapazitäten (über die Einrichtung von Planstellen, ÖBS, senatsgeförderte Stellen) in die Überlegungen einzubeziehen. Die im Verein bzw. in Zusammenarbeit mit dem Verein engagierten Menschen, haben sich über die Jahre ein hohes Fachwissen angeeignet, kennen das Gebiet sehr gut, besitzen Kontakte in das Gebiet und zum Bezirksamt und genießen darüber hinaus das Vertrauen der Bewohner.

Der Bezirk sieht den Bedarf eines Stadtteilzentrums für den Stadtteil Friedrichshain. Sobald der Bezirk einen geeigneten Standort dafür gefunden hat, kann das Angebot unkompliziert dorthin verlagert werden, da der Vertrag jederzeit kündbar ist.

5. Finanzierungsplan ab 2009

Der Laden befindet sich in sehr guter Lage in der Kreutzigerstraße, mit guter ÖPNV-Anbindung (Bus, Tram, U-Bahn), an der Grenze zum Milieuschutzgebiet, im bewohnergetragenen Verfahren im ehemaligen Quartiersmanagementgebiet Boxhagener Platz und in direkter Nachbarschaft von zwei Sanierungsgebieten. Der Laden besteht aus einem ca. 51,5 qm großem Multifunktionsraum (Büro/ Veranstaltungsraum), Küche und Toilette, insgesamt 61,2 qm. Mitnutzer eines weiteren Ladenteils ist die Verwaltung der SOG eG (Selbstverwaltete Ostberliner GenossInnenschaft). Der Laden ist behindertenzugängig.

Fixkosten für den Bezirk jährlich 7197,66 Euro incl. Telefon, Internet, Strom und Bürologistik (Kopierer, PC etc.)
Budget für sonstige Büro-/ Verbrauchskosten jährlich 1200,00 Euro
Gesamtkosten für den Bezirk jährlich 8397,66 Euro

zusätzliche Kosten für den Bezirk, die wir nicht definieren können:

2 Planstellen
4 Arbeitsplätze über ÖBS (Öffentlicher Beschäftigungssektor)

Finanzierung möglich aus:

  • Mittel aus dem Programm Stadtumbau Ost
  • Ausgleichszahlungen der Eigentümer aus Wertsteigerungen in Sanierungsgebieten an das Bezirksamt
  • Mittel aus dem LAP (Lokaler Aktionsplan)

6. Perspektiven

Es ergibt sich bei Umsetzung der Idee eine typische Win-Win - Situation.

Der Bezirk/ Senat kann seiner Pflichtaufgabe im Rahmen des bewohnergetragenen Verfahrens mit einem Vorortbüro in direkter Anbindung an die Verwaltung (bisher unbesetzte Planstelle) mit erweitertem Angebot nachkommen:

  • Vorortbüro für alle Belange im Rahmen des bewohnergetragenen Verfahrens
  • Ansprechpartner für die Bewohner des Milieuschutzgebietes
  • Schnittstelle zwischen den Sanierungsgebieten
  • Offerieren von neuen Angeboten (z. B. Sozialberatung)
  • zusätzliche Nutzung von vorhandenen, preisgünstigen Räumen / Logistik

und damit weiterhin Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgernähe praktizieren und intensivieren.

Der Kopf ist rund, damit das Denken seine Richtung ändern kann.
Francis-Marie Martinez Picabia (1879-1953), französischer Schriftsteller, Maler und Grafiker

Ansprechpartner: Yvonne Böhm, Heike Weingarten, Klaus Byszio

Solidaritätsbekundung

Solidarität mit dem inhaftierten Soziologen Andrej Holm, August 2007

Solidarität mit dem inhaftierten Soziologen Andrej Holm

Wir verurteilen auf das Schärfste das Vorgehen des BKA (Bundeskriminalamts) gegen den Soziologen und Wissenschaftler Andrej Holm, der als angebliches Mitglied der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" (mg) festgenommen wurde.

Als Verdachtsmomente für die Festnahme gelten, vereinfacht ausgedrückt, seine öffentlich abrufbaren wissenschaftlichen Abhandlungen und sein Intellekt, um dem BKA vorliegende Texte der mg verfassen zu können.

Einen Tag nach seiner Festnahme wurde Andrej bei uns im Kiez zu folgender Veranstaltung erwartet:
01.08.07 / 20 Uhr Roter Abend: Wohnst du noch oder haust du schon?
Buchvorstellung und Infos zur Wohnungsfrage Berlin
mit dem Stadtsoziologen und Mitarbeiter der Berliner MieterGemeinschaft Andrej Holm
Stadtteilladen Zielona Gora

Auch weitere Veranstaltungen konnte er nicht mehr besuchen, wie z. B. das Gastreferat der Attack-Sommerakademie.

Das sind die Dinge, mit denen sich Andrej vorrangig beschäftigt: Wohn- und Lebenssituationen untersuchen, offen legen und öffentlich machen und die Politik über Information und Veranstaltungen in die Pflicht nehmen, was das demokratische Recht eines jeden Bürgers ist.

Andrej ist uns seit langen Jahren ein lieber Wegbegleiter im Rahmen der Mieterberatung und Stadtentwicklung. Seine umfassenden Kenntnisse und seine Art, diese interessierten Menschen zu vermitteln, bereichern unsere Arbeit seit langem und sind nicht mehr wegzudenken. Viele seiner wissenschaftlichen Abhandlungen sind Grundlage für unsere ehrenamtliche Beratungs- und Informationsarbeit.

Wir fordern von den Verantwortlichen, das Verfahren gegen Andrej Holm einzustellen, ihn auf freien Fuß zu setzen und zu einer rechtsstaatlichen Arbeitsweise zurückzukehren.

Vorschläge / Forderungen

LSK (Lokales Soziales Kapital)-Mittel beantragt für die Förderperiode

Antrag von Michael Breitkopf:
Die Sozialberatung des Mieterladen wird im 2. Halbjahr des Jahres 2006 als Testphase mit empirischer Datenerfassung geführt und soll im Jahr 2007 in eine professionelle Beratung mit niederschwelligem Angebot und Einstellung von weiteren drei Sozialberatern weitergeführt werden. Die Testphase zeigt, daß der Bedarf sehr groß ist und auf Grund von Weiterempfehlungen es ein Angebot, wie es hier praktiziert wird und auf die Bedarfe angepaßt erweitert werden soll, in Berlin scheinbar noch nicht gibt. Darüber hinaus ist im Rahmen des Projekts geplant, Berliner Sozialberater entsprechend zu schulen, da oft Wissensdefiziete oder Lücken in praktischer Erfahrung erkennbar sind.

Antrag der Bürgerinitiative "Wer, wenn nicht wir - Wann, wenn nicht jetzt!":
Bewohneraktivierung und Förderung der Kommunikation im Rahmen von Netzwerkarbeit soll mit der Initialisierung / Erweiterung einer Stadtteilzeitung und monatlichen thematischen Kulturveranstaltungen nachhaltig im Gebiet gestärkt werden. Auf der Basis lerning by doing können sich Interessierte unter professioneller Anleitung in den Bereichen Grafik/Layout, Internet, Künstlerbetreuung, allg. Veranstaltungsorganisation versuchen und neue Betätigungsfelder für sich entdecken, bzw. wiederentdecken.

Beide Anträge wurden rechtzeitig beim Bezirklichen Beschäftigungsbündnis und der gsub (Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH) per Mail und Post eingereicht. Beide Anträge wurden ohne Begründung abgelehnt.
Mehr Infos dazu in unserer Stadtteilzeitung vom April 2007.

Vorschläge / Forderungen

Aufruf zur Büßer-Parade
zu den Koalitionsparteitagen von SPD und Linkspartei.PDS, Zeitpunkt: vermutlich 18./19.11.06

Sozialberatung Mieterladen Friedrichshain (Michael Breitkopf)
Creative Lobby of Future (CLoF, Holger Werner)
Friedrichshainer Amorphe Zentralisten (Georg Fischer alias Kipper)
Soziales Aktionsbündnis (Prof. Peter Grottian)
BI Bankenskandal (Hans-Jürgen Lindemann)
Theater: Alfons Kujat

Bekanntlich nehmen SPD und Linkspartei.PDS in Berlin seit Mittwoch, den 04.10.06, Koalitionsver-handlungen auf. Das Ergebnis dieser Verhandlungen, der Koalitionsvertrag, wird aus heutiger Sicht Mitte November von Parteitagen beider Parteien diskutiert und verabschiedet. Danach wird die Wahl des Regierenden Bürgermeisters Wowereit folgen, der wiederum die Senatoren ernennt. Zwischen-durch wurde am 19.10.06 das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dem Verfahren verkündet, mit dem Berlin 35 Mrd. Euro von der deutschen Solidargemeinschaft einklagt. Wir rechnen damit, dass dann in Berlin das Große Jammern anhebt und das Hohe Lied vom Sparen zum Polit-Hit avanciert. Und gespart wird immer an uns!

Was in diesem Koalitionsvertrag nicht drin steht, wird in den nächsten Jahren auch nicht passieren. Einige Leute aus dem o.g. Spektrum haben nun die Idee entwickelt, zu diesen Parteitagen eine Büßer-Parade zu organisieren.

Wir wollen uns dafür entschuldigen, dass es keine Arbeitsplätze gibt, dass wir die Hartz-IV-Kohle vernaschen, dass wir arbeitsunwillig sind, dass wir drogensüchtig sind, dass wir keine Zähne mehr im Mund haben, dass wir auf so komische Musik stehen, dass wir alleinerziehende Eltern sind, dass außer Licht und Leere nix in unserem Kühlschrank ist, dass wir Streß mit unserem Vermieter haben, dass wir auf Staatskosten unsere Geldstrafen im Knast absitzen, dass wir schwarze Schafe sind, usw.

Angesprochen werden soll dass mayday-Spektrum (1. Mai - Parade, Friedrichshainer Kiez-Parade am 23.09.06, Fuck-Parade). Aber auch die Berliner Künstler-Szene (Schauspieler, Musiker) etc., die ja fast alle in prekären Verhältnissen leben und arbeiten. Toll wäre natürlich, wenn diverse Grup-pen mit eigenen Ideen zur Büßer-Parade beitragen.

Uns schwebt vor, mit kirchlicher Heuchelei zu spielen. Also Auftritte wie bei Monty Pyton's "Das Leben des Brian", oder Ingmar Bergmanns "Das siebte Siegel", umgedichtete Kirchen-Litaneien, u. ä. Eine Parade mit Prozessions-Charakter zu Ehren des Heiligen Wowi. Zerlumpt oder nackig, Hauptsache sexy und gut drauf. Das Ganze soll den üblichen Event-Charakter haben, also Spaß machen. Darüber wollen wir letztlich die Medien erreichen, die unsere Szene ansonsten nur mit Schweigen übergehen.

Es geht aber auch darum, im Vorfeld einen konkreten Forderungs-Katalog zu entwickeln, was aus unserer (Künstler- bzw. Hartz-IV-Sicht, usw.) in Berlin passieren bzw. anders werden müss-te. Wenn genügend Künstler-Gruppen mitmachen, also eine vorzeigbare performance gesichert ist, wäre auch denkbar, für jeweils ca. 15 Minuten in die Parteitage einzurücken und mit dieser perfor-mance den Forderungs-Katalog zur Koalitionsvereinbarung zu überreichen. Symbolisch natürlich, denn den müssten die Parteien spätestens Ende Oktober haben, wenn wirklich was berücksichtigt werden soll.

Koordination: (bis auf Weiteres)
Organisation + Künstler: Büro für ungewöhnliche Maßnahmen, Abtl. Kreutzigerstr. Friedrichshain (Michael Breitkopf), mieterladen.sozialberatung@gmx.de, T: 0175-738 19 39.
Politische Forderungen: BI Bankenskandal (Hans-Jürgen Lindemann), hjlind@web.de, T: 0171-818 26 07
Spendenkonto: Kulturverein Jessica Proll e.V., Berliner Bank, BLZ 100 200 00, Kto. 96 41 32 55 30, Kennwort: Büßer-Parade (Spenden sind steuerlich absetzbar)

Vorschläge / Forderungen

Soziale Verelendungs-Phänomene in Friedrichshain
Streß-Brigade Boxhagener Platz, Veranstaltung im "Drugstop" am 05.09.06

Zu der als sog. Streß-Brigade bezeichneten Gruppe auf dem Boxhagener Platz haben wir unsere Ansichten bereits dargelegt. Ziel der Veranstaltung war lt. Herrn Richert (Karuna), eine Art bürgerschaftlichen Präventionsrat (mit Polizei und Bezirksamt) ins Leben zu rufen. Dazu möchten wir einige Gedanken ausführen.

Es greift zu kurz, Probleme wie z. B. das Verhalten der Streß-Brigade als isoliertes Phänomen zu betrachten und als solches einer irgendwie gearteten Bearbeitung "rund um den Boxhagener Platz" zuzuführen. Die i.d.R. im Wesentlichen immer gleichen Probleme gibt es auch an anderen Ecken von Friedrichshain (Trave-Viertel, Bersarin-Platz-Gebiet, Forckenbeck-Platz...

Dauerbrenner sind seit Jahren Themen wie Alkoholismus im öffentlichen Raum, Vandalismus, Vermüllung, Schlägereien bzw. Anpöbeleien, Hundefreunde... Aus wechselndem Anlaß und mit wechselnder Besetzung erhebt sich dagegen hin und wieder ein bürgerschaftlicher, vielstimmiger Chor von Protestanten, dessen Grundmelodie immer die gleiche ist: das beliebte Volkslied "Verschon mein Haus, zünd' andere an".

Die Ausgangspunkte dieser Entwicklungen sind:

  1. die verdichtete Bebauung des Bezirkes mit vergleichsweise wenigen, oft übernutzten, öffentlichen Räumen, die zu einem Aufenthalt geeignet sind (Problem der sozialen Stadtsanierung).
  2. der sehr hohe Bevölkerungs-Anteil, der dauerhaft unterhalb der Armutsgrenze zu leben gezwungen ist (Armuts-Problem und dessen Auswüchse).
  3. der Rückzug der hoheitlichen Daseins-Vorsorge aus der Problembearbeitung und deren Aktionismus im Einzelfall (Steuerungs-Problem).

Gemeinsamer Nenner der o. g., aber auch anderer Gruppen ist, dass sie inzwischen Mitglieder der JobCenter-Community sind. Das JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg (JC) selbst sieht sich zur Bearbeitung sozialer Problemlagen nicht aufgerufen.

Zu 1.: Soziale Stadtsanierung

Die Friedrichshainer Sanierungsgebiete (Samariterviertel, Trave-Viertel, Warschauer Straße) sowie das Milieuschutzgebiet (Boxhagener Platz) stehen absehbar vor der Aufhebung. Im wesentlichen auf diese Gebiete wurden in den letzten Jahren öffentliche und private Finanzmittel konzentriert, während z. B. das Bersarin-Viertel vor sich hin gammelte. Die Finanzen sind vorrangig in die Sanierung der Immobilien geflossen, während die ursprünglich geplante Sanierung des öffentlichen Raumes erst in den letzten fünf Jahren partiell angegangen wurde. Mit der Aufhebung der Entwicklungs-Satzungen werden die Finanzmittel Ende der Dekade spürbar zurückgehen, die Sanierung der sozialen und ökologischen Infrastrukturen (Sporteinrichtungen, Parks, Hunde-Auslaufplätze, Kinder- und Jugendeinrichtungen...) bleibt auf der Strecke.

Zu 2.: Soziale Verelendung

Besonders schwerwiegende Konsequenzen auf die sozialen Problemlagen der Wohnbevölkerung zeitigt die Modernisierung der Immobilien in Verbindung mit dem hoheitlichen Rückzug aus den früheren Wohngeld-Leistungen. Bislang gab es noch preiswerte, da unsanierte Wohnungen. Das ist vorbei. Heute ist es ALG-2-Beziehern, selbst mit Wohnungsberechtigungsschein (WBS), praktisch unmöglich, noch Wohnungen zu finden, die den Angemessenheitsgrenzen des JC bzw. der AV Wohnen entsprechen. Die Limite der Kosten der Unterkunft (KdU) sind zu niedrig, insbesondere angesichts der Nebenkosten-Entwicklung 2005 / 2006. Darüber hinaus führen zunehmend Zahlungsrückstände von Mietern (Miete, Gas, Strom) zu Räumungen und Obdachlosigkeit. Auch die noch in WE verbliebenen ALG-2-Mitbürger leben unter diesem Damoklesschwert, die soziale Verelendung - häufig verbunden mit Suchtproblemen - nimmt zu.

Zu 3.: Rückzug des Staates

Mit der Hartz-IV-Gesetzgebung hat der Staat in großem Umfang bisherige soziale Leistungspflichten der Kommunen auf die JC delegiert, die sich ihrem Anspruch nach wiederum vorrangig als Instrumente der Arbeits-Vermittlung bzw. -Förderung verstehen. Das JC stielt sich nicht nur aus der sozialen Verantwortung, die es mit den Leistungsverträgen eingegangen ist. Es trägt in der Praxis in zunehmendem Maße entscheidend dazu bei, die Lage der Betroffenen negativ zu beeinflussen und so die Marginalisierung dieser Klienten zu beschleunigen. Strategisches Ziel scheint zu sein, diese Personen-Gruppen mittelfristig aus dem ALG-2-Bezug auszugliedern (da keine Arbeitsfähigkeit gegeben) und damit kostenpflichtig wieder der Kommune oder gar den Rentenversicherungsträgern zuzuschieben. Solange jedoch die jeweiligen sozialen Aufgaben auf die JC delegiert sind, sind den Sozialämtern, etc. der Bezirke weitgehend die Hände gebunden.

An diese Dilemma muß man im Grundsatz ran, was erst mit einer wahlbedingt neuen Bezirksvertretung / Bezirksamt (BA) geht. Diskutierenswert erscheinen uns dabei drei Ansätze:

Soziale Stadtsanierung

Mit dem neuen BA sollte eine systematische Diskussion darüber aufgenommen werden, welcher Status bei der Sanierung der Kieze inzwischen erreicht ist und wie es nach Aufhebung der Satzungen weitergehen soll. Nur dies erreicht letztlich auch die Hauptverwaltungen des Senates, die auch bislang schon die eigentlichen Geldgeber waren. Ein geeignetes Forum könnte die Sanierungszeitschrift "Friedrichshain" sein. Nah-Ziel wäre eine gut vorbereitete Konferenz o. ä. im Herbst 2007.

Professionelles Street-working

Das fehlt hier. Darunter verstehen wir gut ausgebildete Leute, die auf verschiedene Zielgruppen eingehen können, die lokalen Auffang-Einrichtungen kennen und in verschiedenen Kiezen arbeiten. Sie müssten hoheitlich angebunden sein, da dies auch den Informationsfluß in das bzw. die Verantwortlichkeit des BA strukturell sicherstellt. Reine Geldverschwenung und Fummelei im Einzelfall wäre dagegen die übliche Beauftragung eines Trägers (wie es letztlich auch das QM einer war), der mit eigenen Mitteln die eigenen Zielgruppen im eigenen Territorium beackert - und dafür Subventionen kassiert.

Einführung von kiezbezogenen Sozialbeiräten

Aus den beschriebenen Gründen ist das Bezirksamt, bzw. die BVV viel zu weit weg von den Problemgruppen und laufenden Entwicklungen. Dort aber (bzw. bei der JC-Arge) Beratungs-Instrumente aus Bürgern (die ihre Nachbarn kennen und nicht nur partiellen Lobbyismus betreiben), Polizei und Ordnungsamt, Vorsorge-Trägern und sozialen Ämtern zu etablieren, könnte Sinn machen. Es darf nur nicht wieder der übliche Bürokraten-Wasserkopf der lokalen Subventions-Mafia herauskommen.

Erklärung vom 06.09.2006 von
Michael Breitkopf, Betroffenenvertretung Warschauer Straße
Heike Weingarten, UBI KliZ e. V.

Vorschläge / Forderungen

Lokal Handeln - Global Denken! 10/2006

Lokal Handeln - Global Denken! Entwicklungszusammenarbeit klein aber fein
eine Veranstaltunsreihe von UBI KLiZ e. V. im NBZ Hessenwinkel, Fürstenwalder Allee 362, 12589 Berlin

Ausgangssituation ist das weltweite Ungleichgewicht zwischen der sogenannten zivilisierten und der 3. Welt. Beleuchtet werden Berliner Projekte, die einerseits in Berlin und andererseits in den verschiedenen Gebieten vor Ort arbeiten. Diese inhaltliche Trennung soll sich auch in der Veranstaltungsreihe durch zwei Termine wiederspiegeln. Vorhandene Strukturen (Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag, Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit etc.) werden vorgestellt und Möglichkeiten der solidarischen Entwicklungszusammenarbeit anhand mehrer, sehr unterschiedlicher Projekte aufgezeigt.

Teil 1: Mittwoch 04.10.2006 um 15:30 Uhr

  • in Berlin vorhandene Strukturen der solidarischen Entwicklungszusammenarbeit
  • J.-G. Fischer (Soned e. V.) gibt Einblicke in verschiedene Projekte in Afrika, und Berliner Netzwerkarbeit (BER).
  • Adina Hamoud stellt den Weltladen La Tienda vor und erläutert die Arbeit von GSE e. V.
  • Begleitend: Film aus der Bildungsarbeit an Schulen und Trommelperformance

Teil 2: Mittwoch 11.10.2006 um 15:30 Uhr

  • Erfolgreich installierte Projekte: Wie entstehen Probleme vor Ort und welche Mittel sind wirklich sinnvoll zur Problemlösung? Es ist nicht hilfreich, mit großem Mitteleinsatz die Abhängigkeit der Entwicklungsländer aufrecht zu erhalten, sondern diese zielgerichtet zu befähigen, Ihre Grundversorgung und Entwicklung selbstbestimmt voran zu treiben.
  • Fotoausstellung mit begleitendem Tonmaterial der aussterbende Bevölkerungsgruppe Rendille in Kenia mit Dr. Kristin Peters.
  • J.-G. Fischer (Soned e. V.) stellt ein Schulprojekt in Nigeria vor und berichtet über einsatzfähige mobile Solaranlagen.
  • Live: J. Morris Mungoi (Mosambique)

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