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Pressemitteilung vom 26.06.2016

Stellungnahme der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterGemeinschaft e.V.:

Schluss mit dem Wahlkampfterror in der Rigaer Straße!
Kein Ausspielen von Anwohner/innen und Geflüchteten!

Am 22.06.2016 wurden mehrere ohne Mietvertrag genutzte Räume in dem alternativen Wohnprojekt Rigaer Straße 94 geräumt. Und das angeblich um - man höre und staune - Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen.

Nun ist man ja seit Monaten einiges gewohnt im bunten Friedrichshain: Mittlerweile wird wegen jedes unangemeldeten Furzes der halbe Nordkiez in ein Sperrgebiet mit Einlass- und Taschenkontrollen auf Kosten der Steuerzahler/innen verwandelt. Es gibt eine seit Monaten andauernde Polizeiwillkür gegen Anwohner/innen und Besucher/innen des Kiezes. Den Höhepunkt bildete im Januar dieses Jahres eine Razzia in demselben Haus, das man auch heute wieder aufs Korn nimmt. Unter wechselnden und fadenscheinigen Gründen werden die dortigen Mieter/innen seit langem terrorisiert. Vor allem der Innensenator Frank Henkel nutzt solche Anlässe krampfhaft und gerne, um den harten Mann raushängen zu lassen und einen Krawallwahlkampf auf dem Rücken der Friedrichshainer/innen zu inszenieren. Die übliche Law-and-Order-Rhetorik scheint aber inzwischen abgedroschen und so toppt die Begleitstory zur neuerlichen Räumung die bisherige Propaganda: Es wurden ca. 300 Beamte eingesetzt, um ein paar Handwerker zu beschützen, die mal eben einige Erdgeschossräume für Flüchtlinge herrichten wollten. Was für ein Sommermärchen! Es ist herzerweichend, vor allem wenn es aus dem Munde von Politiker/innen eines Senats kommt, der seit Jahren keinen Finger rührt, um günstigen Wohnraum für die Berliner/innen zu schaffen und der auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge kläglich versagt hat. Beides übrigens zur Freude der Vermieter/innen und Investor/innen, die mit den steigenden Mieten und dem Betrieb von schäbigen Notunterkünften einen fetten Reibach machen.

Die Verantwortlichen und die Nutznießer der Berliner Wohnungskrise greifen nun auf ein altbewährtes Mittel zurück, um ihre rabiate Politik auch in Wahlkampfzeiten fortsetzen zu können: Sie versuchen, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Die Räumung eines besetzten Hauses wird kurzerhand zum humanitären Einsatz zum Wohle der Flüchtlinge erklärt. Jede Kritik daran verbietet sich quasi von selbst bzw. wird mundtot gemacht. Das ist ein perfider PR-Gag und nur ein Dummkopf fällt darauf herein. Zurecht weisen seriöse Flüchtlingshilfevereine darauf hin, dass die genannten Räumlichkeiten gar nicht als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden können, da sie ungeeignet und mit den Richtlinien der entsprechenden Ämter überhaupt nicht kompatibel sind. Das Elend der Flüchtlinge, die aufgrund des Versagens der Politik ohne Wohnungen da stehen, wird hier vielmehr missbraucht, um einen Vorwand zu fingieren, der es erlaubt, gegen eine politisch unliebsame Subkultur vorzugehen.

Mit den Unsummen, die für die sinnlosen Großeinsätze der Polizei im Friedrichshainer Nordkiez ausgegeben wurden, hätten vermutlich ganze Wohnblöcke für Geflüchtete errichtet werden können. Stattdessen werden die letzten freien Grundstücke im Bezirk für geschmacksverirrte Luxusbauten illustrer Investoren verschwendet. Es ist bemerkenswert, dass die Belange einer x-beliebigen Briefkastenfirma aus den Panama-Papers als Hauseigentümerin derart kompromisslosen Vorrang haben vor dem berechtigten Interesse der Friedrichshainer/innen nach bezahlbarem Wohn- und Lebensraum und dass das Fingerschnipsen eines Investors reicht, um einen riesigen Polizeieinsatz mit horrenden Kosten für die Allgemeinheit auszulösen.

Die Schikanen gegen die Anwohner/innen der Rigaer Straße und das Ausspielen gegen Flüchtlinge dienen einzig und allein dazu, von den wirklichen Problemen unseres Bezirks und unserer Stadt abzulenken. Wer politisch nichts vorzuweisen hat, womit er oder sie bei den Bürger/innen punkten könnte, muss angesichts der bevorstehenden Wahl wohl zu solchen Mitteln greifen. Die Anwohner/innen Friedrichshains indes haben langsam aber sicher die Schnauze voll von diesem Zirkus. Ihr Unmut ist berechtigt.

Für die nun folgenden Proteste trägt allein der Senat die Verantwortung!
Wir bleiben alle!

Bezirksgruppe Friedrichshain
c/o Mieterladen Kreutzigerstr. 23, 10247 Berlin // mieterladen@gmx.de



Pressemitteilung vom 02.02.2016

Stellungnahme der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterGemeinschaft e.V.:

Kein Wahlkampf auf dem Rücken
von Friedrichshainer Anwohnern und Besuchern!

Friedrichshain gehört seit Jahren zu den Bezirken, die von den höchsten Mietsteigerungen betroffen sind, die am meisten zu leiden haben unter dem ausufernden Tourismus und die von den sinnlosen energetischen Sanierungen und den Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen mehr als nur ein Lied singen können. Es gäbe wahrlich genug zu tun in diesem Bezirk. Doch weder die Landes- noch die Bezirkspolitik machen ernsthafte Anstalten, die drängenden Probleme anzupacken und in den Griff zu bekommen. Während den privaten Investoren freie Hand gelassen wird, lässt ein wirksamer Schutz der Mieter vor den Aufwertungsfolgen auf sich warten. Ein nachhaltiges wohnungspolitisches Konzept ist nirgends in Sicht. Und selbst ein konsequentes Vorgehen gegen die Vermieter der zahllosen illegalen Ferienwohnungen scheitert am Personalmangel des Bezirksamts. Während hier kriminellen Vermietern rechtsfreie Räume gewährt werden, hat sich der Berliner Innensenator Frank Henkel auf die letzten Reste der linken Subkultur als Feindbild eingeschossen. Die Bearbeitung eines eigens inszenierten Kleinkrieges zwischen Autonomen und der Polizei wird zur Chefsache erhoben. Mit Rückendeckung nicht nur seiner eigenen Partei eröffnet Henkel im Friedrichshainer Nordkiez den Wahlkampf - auf Kosten der Anwohner, ihrer Gäste und der Steuerzahler.

Dazu wurde kurzerhand ein ganzes Viertel zum Kriminalitätsschwerpunkt erklärt. Seit Monaten schon herrscht der Ausnahmezustand in der Gegend rund um die Rigaer Straße. Insbesondere an Wochenenden fahren hier die Polizeiwannen minütlich durch die Straßen, so dass die BVG angesichts der Taktfolge vor Neid nur erblassen könnte. An manchen Straßenkreuzungen verkeilen sich die Polizeifahrzeuge förmlich ineinander, so dass die Insassen wohl schon allein deshalb gezwungen sind, in ihren Einsatzfahrzeugen bis zum Einbruch der Morgendämmerung auszuharren.

Die Leidtragenden dieses außergewöhnlichen Spektakels sind die Anwohner Friedrichshains. In fadenscheinig begründeten und rechtsstaatlich fragwürdigen „Gefahrengebieten" - wegen „Anstieg der linksextremistischen Gewalt" - werden Bürgerrechte ausgehebelt und ganze Nachbarschaften durch die Polizei in Angst und Schrecken versetzt. Ob auf dem Weg zum Supermarkt, zur Arbeit oder zur Kneipe - Anwohner und ihre Gäste werden wahllos von der Polizei kontrolliert, teils mehrfach am Tage. Häufig dürfen sie sich nicht ohne polizeiliche Begleitung frei in ihrem eigenen Viertel bewegen. Hausprojekte und Mietshäuser wurden wiederholt ohne richterlichen Beschluss durchsucht und teilweise sogar Wohnungen von der Polizei aufgebrochen.

Das ist Wahlkampfterror von gescheiterten Politikern. Denn eins ist klar: Die Polizeiexzesse im Friedrichshainer Nordkiez lenken von den wirklichen Problemen unsere Bezirkes und unserer Stadt ab!

Schluss mit dem Ausnahmezustand!
Finger weg von Friedrichshain, Herr Henkel!

Bezirksgruppe Friedrichshain
c/o Mieterladen Kreutzigerstr. 23, 10247 Berlin // mieterladen@gmx.de


Infos über uns:

Film (2010)

Broschüre: 20 Jahre Mieterladen (2009)

Zeitleiste (ab 2010)

Zeitleiste (1989-2010)

Nützliche Politinfos:


Kampagnensong

Wenn der Castor rollt + Anime Castor 2011


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