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Forderungskatalog für den Mietenkongreß im März 2010
Infocontainer für Vielfalt und Demokratie bis 26.10.09 verlängert
Brief an den Vermieter des Thor Steinar Ladens in Friedrichshain 05.03.09
Vorschlag für den Bürgerhaushalt 2010
Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2009 mit Finanzierungsplan
Solidarität mit dem inhaftierten Soziologen Andrej Holm
LSK-Mittel beantragt für die Förderperiode 02/07-09/07
Aufruf zur Büßer-Parade zu den Koalitionsparteitagen von SPD und Linkspartei.PDS
Soziale Verelendungs-Phänomene in Friedrichshain
Lokal Handeln - Global Denken! Entwicklungszusammenarbeit klein aber fein
eine Veranstaltunsreihe am 4. und 11.10.2006 von UBI KLiZ e. V. Forderungskatalog für den Mietenkongreß im März 2010 Seit 20 Jahren sind wir in der Mietrechts- und Mieterberatung aktiv und müssen seither – trotz der Mietrechtsreform 2001 – die Erfahrung machen, daß sich die Situation für MieterInnen, vor allem mit geringem Einkommen, weiterhin verschlechtert. Mietpreisbindung
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften
Grundversorgung -Lebensadern (Betriebskosten)
Generell sollte eine Stärkung der unterschiedlichen Mieterberatungsstellen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht erfolgen.
Infocontainer für Vielfalt und Demokratie bis 26.10.09 verlängert Aufgrund der großen positiven Resonanz steht der Info-/ Protest-Container noch bis zum 26.10.09 genau vor dem Thor Steiner (Nazi-Klamotten) Laden in der Petersburger Straße 94. Danke für die gute Zusammenarbeit an den Bezirk und an den Senat! Brief an den Vermieter des Thor Steinar Ladens in Friedrichshain Petersburger Str. 94 Berlin-Friedrichshain, Ladengeschäft "Tromsø"
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns an Sie als Eigentümerin des o. g. Ladengeschäfts.
Am 28.02.2009 eröffnete der Mieter im Erdgeschoß seinen Laden, über dessen Charakter wir Sie hiermit informieren möchten. Wie Sie vielleicht den Medien entnahmen, war die Ladeneröffnung von heftigen Protesten begleitet.
Es erregt zunehmend unsere Besorgnis, daß sich das angebotene Sortiment aus Produkten zusammensetzt, die auf rechtsextremes Gedankengut rekurrieren. Die Kleidungsmarke "Thor Steinar", ist fester Bestandteil rechtsextremen Lifestyles und wird vom Verfassungsschutz als eindeutig "identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten" eingeschätzt. Die Bedeutung von Läden wie dem "Tromsø" lieg v.a. darin, daß rechtsextrem(orientierter) Lifestyle bis in den gesellschaftlichen Mainstream hinein verbreitet wird. Der Laden fungiert einerseits als stetige Anlaufstelle für Rechtsextreme und schafft andererseits einen niedrigschwelligen Zugang für Jugendliche zu rechtsextrem(orientiertem) Lifestyle und Erlebniswelten.
Die Existenz des Ladens führt zudem dazu, daß sich AnwohnerInnen und Gewerbetreibende aus der Umgebung durch die Präsenz von Rechtsextremen eingeschüchtert und bedroht fühlen. In direkter Nachbarschaft befinden sich soziokulturelle Einrichtungen, die sich ebenfalls bedroht fühlen.
Im Herzen unseres Stadtbezirkes, der seit 2006 die traurige Berliner Statistik rechter Übergriffe anführt, ist ein solcher Laden nicht akzeptabel. In Berlin Mitte läuft bereits ein Räumungsverfahren gegen einen ähnlichen Laden, weil der Mieter arglistig verschwiegen hatte, welche Kleidungsartikel verkauft werden. Es kann nicht sein, daß zwei Läden durch Zivilcourage und Zusammenarbeit vieler Beteiligter, einschließlich der Vermieter, schließen müssen und zeitgleich ein neuer Laden eröffnet wird.
Wir werden wie viele andere Menschen, Bewohner und Initiativen im Bezirk diesen Laden nicht tolerieren und alle erdenklichen, zivilrechtlich zulässigen und notwendigen Mittel ergreifen, daß er wieder verschwindet.
Für die nächsten Tage und Wochen sind bereits viele verschiedene Aktionen geplant. So wird am kommenden Samstag eine Demonstration durch den Stadtteil bis zum Laden führen.
Wir hoffen, daß auch Sie rechten Umtrieben keinen Vorschub leisten möchten und bitten Sie deshalb auffordernd, die Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu prüfen und zu nutzen, um das Mietverhältnis möglichst schnell wieder zu lösen. Ganz sicher liegt es nicht in Ihrem Interesse als Eigentümerin, daß soziale Klima vor Ort nachhaltig negativ zu beeinträchtigen.
Sehr gern steht Ihnen die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus für ein ausführliches Gespräch zur Verfügung und unterstützt Sie mit den Erfahrungen, die im Rahmen der langjährigen Arbeit in ähnlichen Fällen gesammelt wurden.
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) Sie können auch mit der Unterstützung durch das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg rechnen.
Unter entsprechenden Schlagworten finden Sie ausführliche Informationen im Internet. Wir möchten wir Ihnen vorab gern bereits Quellen zukommen lassen, um sich zu informieren:
www.netz-gegen-nazis.com/artikel/die-welt-der-zufaelle Aktuelle Aktionen unter: Wir hoffen, in Ihnen Verbündete zu finden, die Situation zu verändern und freuen uns auf Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage: Vorschlag für den Bürgerhaushalt Friedrichshain-Kreuzberg 2010 / 2011
Einrichtung eines Vorortbüros als Schnittstelle zwischen Bürgern, Verwaltung und weiteren Akteuren in einem sensiblen Gebiet Friedrichshains - Bezirksregion VIII - unter dem Aspekt eines sparsamen und effektiven Einsatzes von Haushaltsmitteln des Bezirkes 1. Gegenwärtige Situation
Im Ergebnis der ehrenamtlichen Tätigkeit unseres Vereines UBI KLiZ e.V. mussten wir - in den letzten Jahren verstärkt - feststellen:
2. Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Situation
Ein Vorortbüro sollte bürgernah folgende Aufgaben übernehmen:
3. Argumente für die Einrichtung eines Vorortbüros im Verein UBI KLiZ e.V.
4. Kostenaufstellung
Kosten Vorortbüro/Jahr gesamt: 37.333,50 €. Klaus Byszio, Christiane Galonska, Yvonne Böhm, Heike Weingarten, Sabine Schubert u.v.a.m.
Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2009 mit Finanzierungsplan Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltungen des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin haben wir unsere eingebrachten Ideen mit folgendem Konzept hinterlegt:
Der Bezirk hat die Möglichkeit jährlich für unter 8500 € incl. aller Logistik-/ Verbrauchskosten einen Standort im Herzen Friedrichshains zu sichern (behindertentauglich und zentral gelegen), um ein Vorortbüro für das einzurichtende bewohnergetragene Verfahren im ehemaligen Quartiersmanagementgebiet Boxhagener Platz abzusichern, Anlaufstelle für das Milieuschutzgebiet zu sein, eine Sozial- und Mieterberatung anzubieten und vorhandene Ressourcen weiter auszubauen.
Ein Teil der Mittel kann beim Senat von Berlin beantragt werden, da es sich um ein anwohnergestütztes Quartiersmanagementgebiet handelt.
Im Stadtteil Friedrichhain ist eine geringere bezirkliche Infrastruktur vorhanden als im Stadtteil Kreuzberg des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Kreuzberg verfügt über sechs bis acht Stadtteilzentren/ Nachbarschaftshäuser, Friedrichshain hingegen über nur zwei Nachbarschaftshäuser in Stralau (Lasker Höfe, Rudi Nachbarschaftszentrum).
Aufgrund dieser Situation sollen die Gelder im Bezirkshaushalt ab 2009 für den Ortsteil Friedrichshain zur Verfügung gestellt werden.
Es sollen Pflichtaufgaben erfüllt werden und der Bezirk kann und sollte sich, unter Nutzung vorhandener extern und ehrenamtlich aufgebauter Strukturen, im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements und mit Ausrichtung auf die Belange der Bewohnerschaft profilieren, in dem vorhandene Netzwerke genutzt und damit gestärkt werden.
Die Kosten reduzieren sich für die Pflichtaufgaben des Bezirkes langfristig auf ein Minimum.
1. Vorortbüro für bewohnergetragenes Verfahren im ehemaligen Quartiersmanagementgebiet Boxhagener Platz
Der Bezirk verfügt über sechs finanzierte Quartiersmanagementgebiete im Stadtteil Kreuzberg und ein ehemaliges, unfinanziertes im Stadtteil Friedrichshain, welches derzeit ein bewohnergetragenes Verfahren hat. Dieses wurde bis 2005 incl. Personal finanziert, in den Jahren 2006/07 fanden Projektfinanzierungen (ESF/EFRE) statt, die durch ein Bewohnergremium bereits im Jahr 2005 ausgewählt wurden. Diese zwei Jahre stellten die Übergangszeit zum bewohnergetragenen Verfahren dar. Jedoch wurde diese Zeit vom Bezirk/ Senat ungenügend genutzt, um Strategien zu entwickeln, Erreichtes zu festigen bzw. neue Entwicklungen anzuschieben und Gelder bereit zu stellen. Dies gilt für alle bearbeiteten Bereiche.
In diesem Zusammenhang ist aus unserer Sicht überlegenswert, die beliebte Zeitung "InfoBox", die im Quartiersmanagementgebiet bis 12/07 erschien, aufrecht zu erhalten. Die Zeitung hat über die Jahre alles Wissenswerte zum Gebiet aufgegriffen und allen zugängig gemacht / analog Website.
Bereits im Juni 2007 hat das Bezirksamt auf einer Vorortveranstaltung festgestellt, dass hier die Sachlage unterschätzt wurde und dadurch die Bearbeitung von wichtigen Plichtaufgaben nicht erfolgte. Versprochen wurde ein Ansprechpartner für das Gebiet im Herbst 2007. Diesen gibt es bis heute nicht, obwohl nach der Umstrukturierung im Bezirk im Januar 2008 eine Planstelle dafür vorgesehen ist. Diese ist derzeit noch nicht besetzt.
2. Professionelle niedrigschwellige Sozialberatung Bereits im Jahr 2006 wurde ehrenamtlich (durch Bewohner und UBI KLiZ eV - der Vereinsitz ist auch Standort der Beratungsstelle) eine professionelle niedrigschwellige Sozialberatung ins Leben gerufen. Dies war insofern notwendig, da die Probleme beim Jobcenter, bei Schulden, bei Strafarbeit, bei Jugendämtern, für Migranten in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind und Betroffene oft aufgrund ihrer Erfahrung kein oder wenig Vertrauen in Ämter und Behörden haben, bzw. Pflichtaufgaben im Rahmen der Beratung/ Betreuung in vielen Fällen nicht wahrgenommen werden (Beisp.: Urteil AG Tempelhof-Kreuzberg vom 16.07.2007, Az:: 70 a II 2650/07).
Explizit sind die Probleme beim Umgang mit den Hartz IV Reformen gestiegen, da (s. o.) Ämter/ Behörden Schwierigkeiten mit der sachgerechten Beratung haben. Besonders unkontrollierte Miet- und vor allem Betriebskostensteigerungen, machen es den Betroffenen schwer, in ihren Wohnungen bleiben zu können. Das heißt, daß die Kosten der Unterkunft zunehmend an die Höchtsgrenzen der AV Wohnen stoßen, insbes. durch die Entwicklung der Betriebskosten.
Im Jahr 2007 wurde seitens der Sozialberatung/ UBI KLiZ eV Kontakt zum Bezirksamt/ Sozialstadtrat aufgenommen und der Sachverhalt dargestellt. Die Bewältigung der Aufgaben kann nicht mehr ehrenamtlich und am jetzigen Standort durchgeführt werden, weil sie zu umfangreich geworden ist. Dies wurde vom Bezirksamt erkannt und im April 2008 wird die Sozialberatung in neue Räume bei der Volksolidarität ziehen. Jedoch gibt es auch dort nur kleine Zeitfenster, die die Arbeit ermöglichen und dies ist insofern auch nur als Übergangslösung zu sehen.
06/2006 - 12/2007 Beratungszeiten Mo + Do 13-17 Uhr / Mi 10-14 Uhr Seit Einführung der Sozialberatung nutzen monatlich im Durchschnitt 50 Ratsuchende das Angebot (ca. 600 pro Jahr, Tendenz steigend). Der Beratungsaufwand liegt zwischen 15 und 90 Minuten. Circa die Hälfte der Ratsuchenden sind Mehrfachkunden mit einer durchschnittlichen Beratungszeit von 30 Minuten pro Besuch.
Deshalb ist eine Professionalisierung und personelle Verstärkung dringend angeraten.
Dafür sind unserer Meinung nach vier Personen einzuplanen, damit bei Ausfallzeiten die Beratung aufrecht erhalten und insbesondere auch der ständige Weiterbildungsbedarf abgedeckt werden kann.
3. Interaktivität
Arbeitsgebiete der Sozialberatung überschneiden sich mit Arbeitsgebieten der Mietrechtberatung.
Eine professionelle Überprüfung von Miet- und Betriebskostenerhöhungen und Betriebskostenabrechnungen von ALG II und Grunsicherungsgeld - EmpfängerInnen ist angeraten, da hier oftmals Fehler entdeckt werden, die möglicher Weise erhebliche Kosten bei den Kosten der Unterkunft einsparen können. Eine flächendeckende Überprüfung/ Dokumentation könnte nicht nur die Kosten für die Unterkunft senken, sondern möglicher Weise Einfluß auf den nächsten Mietspiegel nehmen.
UBI KLiZ eV bietet seit 1992 Betriebskostenüberprüfungen ehrenamtlich und kostenfrei an. Punktuelle Überprüfungen von Betriebskostenabrechnungen, in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern aus dem Sozialamt, in den Jahren 2003/ 04 hatten zur Folge, dass bei überprüften Betriebskosten- oder Mietererhöhungen Einsparungen beim Bezirk vorgenommen werden konnten, weil die Kosten überwiegend zu hoch berechnet wurden.
Aufgrund der damals vom Bezirk bereits erkannten Problematik wurde im September 2004, in Absprache mit der Stadträtin Kerstin Bauer, ein Angebot an den Bezirk gerichtet, um diese Überprüfungen im Rahmen einer Planstelle durchzuführen. Dies wurde im Januar 2005 nicht mehr verfolgt, da der Senat eine berlinweite Lösung suchte, die bis heute jedoch nicht umgesetzt wurde.
Überdies befindet sich hier seit Jahren ein festgeschriebenes Milieuschutzgebiet/ Erhaltungssatzung (räumlich ist es Teil des Quartiersmanagementgebietes), was beim Bezirk seit einiger Zeit in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Selbst Mietpreise im Strafrechtsbereich (Mietwucher) wurden nach Kenntnisgabe durch die betroffenen Mieter an das Wohnungsaufsichtsamt nicht verfolgt (Information der Mieter).
Außerdem wird das Gebiet von drei Sanierungsgebieten begrenzt, von denen eines im Januar 2008 ausgelaufen ist (Samariterviertel). Die Sanierungsgebiete Traveplatz/ Ostkreuz und Warschauer Straße werden vermutlich in den Jahren 2009/10 auslaufen.
4. Fazit
Die o. g. Ausführungen zeigen deutlich, daß sich der Bezirk in Zusammenarbeit mit dem Senat mehr als bisher engagieren sollte. Viele Probleme sind entstanden / entstehen, weil es vor Ort keine Ansprechstelle mit "direktem Draht" zum Bezirk/ Senat gibt. Und das in einem sehr sensiblen Gebiet, was zweifellos unstrittig ist.
Für dieses Problem wünschen wir uns eine Lösung, und offerieren der BVV/ dem Bezirksamt einen Vorschlag, mit der Bitte, Mittel im Haushaltsplan ab 2009 für die Umsetzung einzuplanen/ vom Senat einzufordern.
Aus unserer Sicht ist dieser Vorschlag auch aufgrund der direkten Zusammenarbeit zwischen dem jetzigen Standort, seinen direkten und weiter entfernten Nachbarn und mit dem Bezirksamt und dessen Beauftragten (z. B. Weltfest Boxhagener Platz, Radio F´hain, Initiative gegen Rechts, Kooperationsnetz Friedrichshain) wünschenswert und realisierbar.
4.1 Hintergrund für den Lösungsvorschlag
Bevor wir eine Lösung anbieten, möchten wir kurz den derzeitigen Ist-Zustand darstellen, um zu erläutern, warum diese Lösung aus unserer Sicht nahe liegend ist.
UBI KLiZ eV ist seit 19 Jahren unabhängig und ehrenamtlich im Gebiet ansässig und aktiv. Wir waren Mitbegründer u. a. der Betroffenenvertretung Samariterviertel und der Initiative gegen Rechts Friedrichshain, haben uns maßgeblich für die Einrichtung des Milieuschutzgebietes eingesetzt und waren über eine Bezirksverordnete im Wohnungsausschuß der BVV vertreten.
Wir bieten seither professionelle Mieter- und Sozialberatung (da die Problematiken oft übergreifend sind) an, organisieren Informationsveranstaltungen zu verschiedenen Themen, führen Kulturveranstaltungen durch, sind Mitglied in verschiedenen Netzwerken (z. B. Trägerkreis Weltfest, Initiative Netzwerk Friedrichshain), führen selbst Projekte durch (z. B. Stadtteilzeitung Bänsch-Echo, MAE-Kiezpool), unterstützen Initiativen (z. B. Berliner Bündnis Mumia Abu-Jamal, Kampagne Musik gegen Gewalt) und arbeiten mit anderen Netzwerken (z. B. Netzwerk Selbsthilfe) zusammen.
Die Beratungsstelle wird von der Berliner MieterGemeinschaft finanziell unterstützt (Raummiete). Der Büroablauf (Kosten für Büroausstattung und -material incl. Strom etc.) wird seit jeher über Spenden von Besuchern und Nutzergruppen getragen.
Wir haben den Standort durch die Vielfalt und die Professionalität, weit über die Grenzen des Bezirks hinaus, durch unsere inhaltliche Arbeit (nicht durch Öffentlichkeitsarbeit) bekannt gemacht. Der Standort wird jährlich durchschnittlich von 3500 Ratsuchenden/ Besuchern frequentiert (ohne Sozialberatung).
Im Übrigen sind wir ein vom Bezirk/ Kulturamt anerkanntes soziokulturelles Zentrum.
Vormals waren wir in der Bänsch-Straße 79 ansässig. Im Jahr 1997 sind wir in die Kreuztigerstraße 23 gezogen. Das Haus ist in Besitz der Selbstverwalteten Ostberliner GenossInnenschaft und die Miete für Gewerberäume ist sehr gering (ca. 10 € warm) und wird dies auch auf lange Sicht bleiben. Außerdem gibt es ein Blockkraftheizwerk und eine Solaranlage im Haus. Telefon und Internet laufen über eine kostengünstige Hausgemeinschaftsanlage. Somit unterstützen wir mit diesem Standort auch ökologisch/ ökonomisch sinnvolle Projekte.
Die Räume werden von UBI KLiZ eV kostenlos oder zum Selbstkostenpreis zur Verfügung gestellt und von Bürgerinitiativen, Bewohnern und Interessierten für unkommerzielle Zwecke rege genutzt.
Derzeit sind wir in der Regel täglich Mo-Fr 10:00-18:00 / 21:00 Uhr im Laden ansprechbar. Es wird jedoch voraussichtlich ab Mai 2008 durch persönliche und andere Veränderungen der Umstand eintreten, dass der Laden weitestgehend tagsüber nicht mehr genutzt werden wird. Dies hat zur Folge, daß überaus kostengünstige, logistisch eingerichtete Räume einer zusätzlichen Nutzung zugeführt werden können.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Veränderungen wollen wir diesen Umstand nutzen, um im Rahmen der Ideensammlung für den Bürgerhaushalt ab 2009, ein Konzept für das gesamte Gebiet zu unterbreiten.
Es wäre wünschenswert, wenn der Bezirk ein Vorortbüro für interaktives Arbeiten (bewohnergetragenes Verfahren im ehemaligen Quartiersmanagementgebiet Boxhagener Platz, Milieuschutzgebiet, professionelle Sozialberatung und Bindeglied zwischen (ehemaligen und noch) Sanierungsgebieten als Schnittstelle für den Nord- und Südkiez rund um die Frankfurter Allee) einrichtet.
Der Bezirk müßte dafür nicht auf Raumsuche gehen, überhöhte Mieten zahlen oder eine Ersteinrichtung finanzieren. Denn das ist bereits alles vorhanden. Außerdem könnten zusätzliche Angebote durch den Bezirk oder in Zusammenarbeit mit dem Bezirk in die Arbeit aufgenommen werden.
Der Bezirk könnte die Räume des UBI KLiZ eV nutzen. Es ist ein Standort, der bekannt dafür ist, bereits auf diesen Gebieten tätig zu sein, ein hohes Vertrauen genießt und der Hemmschwellen gegenüber Ämtern und Behörden entgegen wirkt.
Es ist zu empfehlen, die vorhandenen personellen Kapazitäten (über die Einrichtung von Planstellen, ÖBS, senatsgeförderte Stellen) in die Überlegungen einzubeziehen. Die im Verein bzw. in Zusammenarbeit mit dem Verein engagierten Menschen, haben sich über die Jahre ein hohes Fachwissen angeeignet, kennen das Gebiet sehr gut, besitzen Kontakte in das Gebiet und zum Bezirksamt und genießen darüber hinaus das Vertrauen der Bewohner.
Der Bezirk sieht den Bedarf eines Stadtteilzentrums für den Stadtteil Friedrichshain. Sobald der Bezirk einen geeigneten Standort dafür gefunden hat, kann das Angebot unkompliziert dorthin verlagert werden, da der Vertrag jederzeit kündbar ist.
5. Finanzierungsplan ab 2009
Der Laden befindet sich in sehr guter Lage in der Kreutzigerstraße, mit guter ÖPNV-Anbindung (Bus, Tram, U-Bahn), an der Grenze zum Milieuschutzgebiet, im bewohnergetragenen Verfahren im ehemaligen Quartiersmanagementgebiet Boxhagener Platz und in direkter Nachbarschaft von zwei Sanierungsgebieten. Der Laden besteht aus einem ca. 51,5 qm großem Multifunktionsraum (Büro/ Veranstaltungsraum), Küche und Toilette, insgesamt 61,2 qm. Mitnutzer eines weiteren Ladenteils ist die Verwaltung der SOG eG (Selbstverwaltete Ostberliner GenossInnenschaft). Der Laden ist behindertenzugängig.
Fixkosten für den Bezirk jährlich 7197,66 € incl. Telefon, Internet, Strom und Bürologistik (Kopierer, PC etc.) zusätzliche Kosten für den Bezirk, die wir nicht definieren können:
2 Planstelle Finanzierung möglich aus:
Es ergibt sich bei Umsetzung der Idee eine typische Win-Win - Situation.
Der Bezirk/ Senat kann seiner Pflichtaufgabe im Rahmen des bewohnergetragenen Verfahrens mit einem Vorortbüro in direkter Anbindung an die Verwaltung (bisher unbesetzte Planstelle) mit erweitertem Angebot nachkommen:
und damit weiterhin Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgernähe praktizieren und intensivieren.
Der Kopf ist rund, damit das Denken seine Richtung ändern kann. Ansprechpartner: Yvonne Böhm, Heike Weingarten, Klaus Byszio
Solidarität mit dem inhaftierten Soziologen Andrej Holm Wir verurteilen auf das Schärfste das Vorgehen des BKA (Bundeskriminalamts) gegen den Soziologen und Wissenschaftler Andrej Holm, der als angebliches Mitglied der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" (mg) festgenommen wurde.
Als Verdachtsmomente für die Festnahme gelten, vereinfacht ausgedrückt, seine öffentlich abrufbaren wissenschaftlichen Abhandlungen und sein Intellekt, um dem BKA vorliegende Texte der mg verfassen zu können.
Einen Tag nach seiner Festnahme wurde Andrej bei uns im Kiez zu folgender Veranstaltung erwartet: Auch weitere Veranstaltungen konnte er nicht mehr besuchen, wie z. B. das Gastreferat der Attack-Sommerakademie.
Das sind die Dinge, mit denen sich Andrej vorrangig beschäftigt:
Wohn- und Lebenssituationen untersuchen, offen legen und öffentlich machen und die Politik über Information und Veranstaltungen in die Pflicht nehmen, was das demokratische Recht eines jeden Bürgers ist.
Andrej ist uns seit langen Jahren ein lieber Wegbegleiter im Rahmen der Mieterberatung und Stadtentwicklung. Seine umfassenden Kenntnisse und seine Art, diese interessierten Menschen zu vermitteln, bereichern unsere Arbeit seit langem und sind nicht mehr wegzudenken. Viele seiner wissenschaftlichen Abhandlungen sind Grundlage für unsere ehrenamtliche Beratungs- und Informationsarbeit.
Wir fordern von den Verantwortlichen, das Verfahren gegen Andrej Holm einzustellen, ihn auf freien Fuß zu setzen und zu einer rechtsstaatlichen Arbeitsweise zurückzukehren.
LSK-Mittel beantragt
Antrag von Michael Breitkopf: Antrag der Bürgerinitiative "Wer, wenn nicht wir - Wann, wenn nicht jetzt!": Beide Anträge wurden rechtzeitig beim Bezirklichen Beschäftigungsbündnis und der gsub (Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH) per Mail und Post eingereicht. Beide Anträge wurden ohne Begründung abgelehnt. Aufruf zur Büßer-Parade Bekanntlich nehmen SPD und Linkspartei.PDS in Berlin seit Mittwoch, den 04.10.06, Koalitionsver-handlungen auf. Das Ergebnis dieser Verhandlungen, der Koalitionsvertrag, wird aus heutiger Sicht Mitte November von Parteitagen beider Parteien diskutiert und verabschiedet. Danach wird die Wahl des Regierenden Bürgermeisters Wowereit folgen, der wiederum die Senatoren ernennt. Zwischen-durch wurde am 19.10.06 das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dem Verfahren verkündet, mit dem Berlin 35 Mrd. € von der deutschen Solidargemeinschaft einklagt. Wir rechnen damit, dass dann in Berlin das Große Jammern anhebt und das Hohe Lied vom Sparen zum Polit-Hit avanciert. Und gespart wird immer an uns!
Was in diesem Koalitionsvertrag nicht drin steht, wird in den nächsten Jahren auch nicht passieren. Einige Leute aus dem o.g. Spektrum haben nun die Idee entwickelt, zu diesen Parteitagen eine Büßer-Parade zu organisieren.
Wir wollen uns dafür entschuldigen, dass es keine Arbeitsplätze gibt, dass wir die Hartz-IV-Kohle ver-naschen, dass wir arbeitsunwillig sind, dass wir drogensüchtig sind, dass wir keine Zähne mehr im Mund haben, dass wir auf so komische Musik stehen, dass wir alleinerziehende Eltern sind, dass außer Licht und Leere nix in unserem Kühlschrank ist, dass wir Streß mit unserem Vermieter haben, dass wir auf Staatskosten unsere Geldstrafen im Knast absitzen, dass wir schwarze Schafe sind, usw.
Angesprochen werden soll dass mayday-Spektrum (1. Mai - Parade, Friedrichshainer Kiez-Parade am 23.09.06, Fuck-Parade). Aber auch die Berliner Künstler-Szene (Schauspieler, Musiker) etc., die ja fast alle in prekären Verhältnissen leben und arbeiten. Toll wäre natürlich, wenn diverse Grup-pen mit eigenen Ideen zur Büßer-Parade beitragen.
Uns schwebt vor, mit kirchlicher Heuchelei zu spielen. Also Auftritte wie bei Monty Pyton's "Das Leben des Brian", oder Ingmar Bergmanns "Das siebte Siegel", umgedichtete Kirchen-Litaneien, u. ä. Eine Parade mit Prozessions-Charakter zu Ehren des Heiligen Wowi. Zerlumpt oder nackig, Hauptsache sexy und gut drauf. Das Ganze soll den üblichen Event-Charakter haben, also Spaß machen. Darüber wollen wir letztlich die Medien erreichen, die unsere Szene ansonsten nur mit Schweigen übergehen.
Es geht aber auch darum, im Vorfeld einen konkreten Forderungs-Katalog zu entwickeln, was aus unserer (Künstler- bzw. Hartz-IV-Sicht, usw.) in Berlin passieren bzw. anders werden müss-te. Wenn genügend Künstler-Gruppen mitmachen, also eine vorzeigbare performance gesichert ist, wäre auch denkbar, für jeweils ca. 15 Minuten in die Parteitage einzurücken und mit dieser perfor-mance den Forderungs-Katalog zur Koalitionsvereinbarung zu überreichen. Symbolisch natürlich, denn den müssten die Parteien spätestens Ende Oktober haben, wenn wirklich was berücksichtigt werden soll.
Koordination: (bis auf Weiteres) Lokal Handeln - Global Denken! Entwicklungszusammenarbeit klein aber fein Ausgangssituation ist das weltweite Ungleichgewicht zwischen der sogenannten zivilisierten und der 3. Welt. Beleuchtet werden Berliner Projekte, die einerseits in Berlin und andererseits in den verschiedenen Gebieten vor Ort arbeiten. Diese inhaltliche Trennung soll sich auch in der Veranstaltungsreihe durch zwei Termine wiederspiegeln.
Vorhandene Strukturen (Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag, Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit etc.) werden vorgestellt und Möglichkeiten der solidarischen Entwicklungszusammenarbeit anhand mehrer, sehr unterschiedlicher Projekte aufgezeigt.
Teil 1: Mittwoch 04.10.2006 um 15:30 Uhr
Teil 2: Mittwoch 11.10.2006 um 15:30 Uhr
Zu der als sog. Streß-Brigade bezeichneten Gruppe auf dem Boxhagener Platz haben wir unsere Ansichten bereits dargelegt. Ziel der Veranstaltung war lt. Herrn Richert (Karuna), eine Art bürgerschaftlichen Präventionsrat (mit Polizei und Bezirksamt) ins Leben zu rufen. Dazu möchten wir einige Gedanken ausführen.
Es greift zu kurz, Probleme wie z. B. das Verhalten der Streß-Brigade als isoliertes Phänomen zu betrachten und als solches einer irgendwie gearteten Bearbeitung "rund um den Boxhagener Platz" zuzuführen. Die i.d.R. im Wesentlichen immer gleichen Probleme gibt es auch an anderen Ecken von Friedrichshain (Trave-Viertel, Bersarin-Platz-Gebiet, Forckenbeck-Platz...
Dauerbrenner sind seit Jahren Themen wie Alkoholismus im öffentlichen Raum, Vandalismus, Vermüllung, Schlägereien bzw. Anpöbeleien, Hundefreunde... Aus wechselndem Anlaß und mit wechselnder Besetzung erhebt sich dagegen hin und wieder ein bürgerschaftlicher, vielstimmiger Chor von Protestanten, dessen Grundmelodie immer die gleiche ist: das beliebte Volkslied "Verschon mein Haus, zünd' andere an".
Die Ausgangspunkte dieser Entwicklungen sind:
Gemeinsamer Nenner der o. g., aber auch anderer Gruppen ist, dass sie inzwischen Mitglieder der JobCenter-Community sind. Das JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg (JC) selbst sieht sich zur Bearbeitung sozialer Problemlagen nicht aufgerufen.
Zu 1.: Soziale Stadtsanierung
Die Friedrichshainer Sanierungsgebiete (Samariterviertel, Trave-Viertel, Warschauer Straße) sowie das Milieuschutzgebiet (Boxhagener Platz) stehen absehbar vor der Aufhebung. Im wesentlichen auf diese Gebiete wurden in den letzten Jahren öffentliche und private Finanzmittel konzentriert, während z. B. das Bersarin-Viertel vor sich hin gammelte. Die Finanzen sind vorrangig in die Sanierung der Immobilien geflossen, während die ursprünglich geplante Sanierung des öffentlichen Raumes erst in den letzten fünf Jahren partiell angegangen wurde. Mit der Aufhebung der Entwicklungs-Satzungen werden die Finanzmittel Ende der Dekade spürbar zurückgehen, die Sanierung der sozialen und ökologischen Infrastrukturen (Sporteinrichtungen, Parks, Hunde-Auslaufplätze, Kinder- und Jugendeinrichtungen...) bleibt auf der Strecke.
Zu 2.: Soziale Verelendung
Besonders schwerwiegende Konsequenzen auf die sozialen Problemlagen der Wohnbevölkerung zeitigt die Modernisierung der Immobilien in Verbindung mit dem hoheitlichen Rückzug aus den früheren Wohngeld-Leistungen. Bislang gab es noch preiswerte, da unsanierte Wohnungen. Das ist vorbei. Heute ist es ALG-2-Beziehern, selbst mit Wohnungsberechtigungsschein (WBS), praktisch unmöglich, noch Wohnungen zu finden, die den Angemessenheitsgrenzen des JC bzw. der AV Wohnen entsprechen. Die Limite der Kosten der Unterkunft (KdU) sind zu niedrig, insbesondere angesichts der Nebenkosten-Entwicklung 2005 / 2006. Darüber hinaus führen zunehmend Zahlungsrückstände von Mietern (Miete, Gas, Strom) zu Räumungen und Obdachlosigkeit. Auch die noch in WE verbliebenen ALG-2-Mitbürger leben unter diesem Damoklesschwert, die soziale Verelendung - häufig verbunden mit Suchtproblemen - nimmt zu.
Zu 3.: Rückzug des Staates
Mit der Hartz-IV-Gesetzgebung hat der Staat in großem Umfang bisherige soziale Leistungspflichten der Kommunen auf die JC delegiert, die sich ihrem Anspruch nach wiederum vorrangig als Instrumente der Arbeits-Vermittlung bzw. -Förderung verstehen. Das JC stielt sich nicht nur aus der sozialen Verantwortung, die es mit den Leistungsverträgen eingegangen ist. Es trägt in der Praxis in zunehmendem Maße entscheidend dazu bei, die Lage der Betroffenen negativ zu beeinflussen und so die Marginalisierung dieser Klienten zu beschleunigen. Strategisches Ziel scheint zu sein, diese Personen-Gruppen mittelfristig aus dem ALG-2-Bezug auszugliedern (da keine Arbeitsfähigkeit gegeben) und damit kostenpflichtig wieder der Kommune oder gar den Rentenversicherungsträgern zuzuschieben. Solange jedoch die jeweiligen sozialen Aufgaben auf die JC delegiert sind, sind den Sozialämtern, etc. der Bezirke weitgehend die Hände gebunden.
An diese Dilemma muß man im Grundsatz ran, was erst mit einer wahlbedingt neuen Bezirksvertretung / Bezirksamt (BA) geht. Diskutierenswert erscheinen uns dabei drei Ansätze:
Soziale Stadtsanierung
Mit dem neuen BA sollte eine systematische Diskussion darüber aufgenommen werden, welcher Status bei der Sanierung der Kieze inzwischen erreicht ist und wie es nach Aufhebung der Satzungen weitergehen soll. Nur dies erreicht letztlich auch die Hauptverwaltungen des Senates, die auch bislang schon die eigentlichen Geldgeber waren. Ein geeignetes Forum könnte die Sanierungszeitschrift "Friedrichshain" sein. Nah-Ziel wäre eine gut vorbereitete Konferenz o. ä. im Herbst 2007.
Professionelles Street-working
Das fehlt hier. Darunter verstehen wir gut ausgebildete Leute, die auf verschiedene Zielgruppen eingehen können, die lokalen Auffang-Einrichtungen kennen und in verschiedenen Kiezen arbeiten. Sie müssten hoheitlich angebunden sein, da dies auch den Informationsfluß in das bzw. die Verantwortlichkeit des BA strukturell sicherstellt. Reine Geldverschwenung und Fummelei im Einzelfall wäre dagegen die übliche Beauftragung eines Trägers (wie es letztlich auch das QM einer war), der mit eigenen Mitteln die eigenen Zielgruppen im eigenen Territorium beackert - und dafür Subventionen kassiert.
Einführung von kiezbezogenen Sozialbeiräten
Aus den beschriebenen Gründen ist das Bezirksamt, bzw. die BVV viel zu weit weg von den Problemgruppen und laufenden Entwicklungen. Dort aber (bzw. bei der JC-Arge) Beratungs-Instrumente aus Bürgern (die ihre Nachbarn kennen und nicht nur partiellen Lobbyismus betreiben), Polizei und Ordnungsamt, Vorsorge-Trägern und sozialen Ämtern zu etablieren, könnte Sinn machen. Es darf nur nicht wieder der übliche Bürokraten-Wasserkopf der lokalen Subventions-Mafia herauskommen.
Erklärung vom 06.09.2006 von 
Pressemitteilungen - Seite wird nur sporadisch aktualisiert...
Zeitpunkt: vermutlich 18./19.11.06
Bündnis: Sozialberatung Mieterladen Friedrichshain (Michael Breitkopf), Creative Lobby of Future (CLoF, Holger Werner), Friedrichshainer Amorphe Zentralisten (Georg Fischer alias Kipper), Soziales Aktionsbündnis (Prof. Peter Grottian), BI Bankenskandal (Hans-Jürgen Lindemann), Theater: Alfons Kujat
Streß-Brigade Boxhagener Platz, Veranstaltung im "Drugstop" am 05.09.06
Erklärung vom 06.09.2006 von
Michael Breitkopf, BV Warschauer Straße / Heike Weingarten, UBI KliZ e. V.
im NBZ Hessenwinkel, Fürstenwalder Allee 362, 12589 Berlin
Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Zum einen liegt das an einer weitestgehend unkonkreten und die MieterInnen benachteiligenden Gesetzgebung (obwohl vor dem Gesetz eine Gleichstellung von Vermieter und Mieter deklariert wird). Zum anderen werden durch die Rechtsprechung im Rahmen dieser Gesetzgebung positive Errungenschaften der letzten Jahre außer Kraft gesetzt (z.B. Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen).
Im Interesse des Entstehens/ Wiederauflebens eines sozialen Wohnungsmarktes in Berlin und im bundesweiten Kontext stellen wir folgende Forderungen auf:
Mehr dazu in den Ausgaben der Stadtteilzeitung und auf www.initiative-gegen-rechts.de.
vom 05.03.2009
Das Tragen dieser Kleidung ist an vielen öffentlichen Stellen (z.B. im Bundestag) und Sportstätten (z.B. bei Hertha BSC, Borussia Dortmund) bereits länger verboten.
Besonders pikant ist der nicht zufällige Umstand, daß sich der Laden in einem Haus befindet, an dessen Standort es einen SA Folterkeller gab, in dem auch Menschen ermordet wurden.
Im Ringcenter II an der Frankfurter Allee läuft gegen einen ähnlichen Laden ein weiteres Räumungsbegehren durch den Vermieter.
Chausseestr. 29, 10115 Berlin, Tel: 030 - 240 45 430
www.rbb-nline.de/_/abendschau/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_8637829.html
http://antifa-fh.de.vu
www.initiative-gegen-rechts.de
www.ubi-mieterladen.de
Broschüre "Investigate Thor Steinar"
Infoblatt "Mörderkeller"
Vorlage für die Bürgerversammlung am 16. Februar 2008
Der Vorschlag wurde bereits unter der ID 152 in die Ideenliste zum Bürgerhaushalt 2009 als notwendig eingestuft und auf Platz 3 gewertet. Auf der Info-Veranstaltung am 24. 10. 2008 betonte Her rDr. Schulz, dass es "kurzfristig eine Lösung geben wird".
Die Finanzierung könnte erfolgen aus:
Mitteln aus Stadtumbau Ost
LOS
LAP
Ausgleichszahlungen aus Sanierungsgebieten und
Geldern aus der seit 2008 geplanten Stelle für das ehemalige Quartiersmanagement
(das ausführliche Konzept liegt dem zuständigen Stadtrat Knut Mildner-Spindler vor)
01/2008 - 03/2008 Beratungszeiten Mo + Do 13 - 17 Uhr / Dienstag Fortbildung
ab 04/2008 Beratungszeit am neuen Standort Di + Fr 12-17 Uhr
Budget für sonstige Büro-/ Verbrauchskosten jährlich 1200,00 €
Gesamtkosten für den Bezirk jährlich 8397,66 €
4 Arbeitsplätze über ÖBS (Öffentlicher Beschäftigungssektor)
6. Perspektiven
Francis-Marie Martinez Picabia (1879-1953), französischer Schriftsteller, Maler und Grafiker
01.08.07 / 20 Uhr Roter Abend: Wohnst du noch oder haust du schon?
Buchvorstellung und Infos zur Wohnungsfrage Berlin
mit dem Stadtsoziologen und Mitarbeiter der Berliner MieterGemeinschaft Andrej Holm
Stadtteilladen Zielona Gora
für die Förderperiode Februar bis September 2007
Die Sozialberatung des Mieterladen wird im 2. Halbjahr des Jahres 2006 als Testphase mit empirischer Datenerfassung geführt und soll im Jahr 2007 in eine professionelle Beratung mit niederschwelligem Angebot und Einstellung von weiteren drei Sozialberatern weitergeführt werden. Die Testphase zeigt, daß der Bedarf sehr groß ist und auf Grund von Weiterempfehlungen es ein Angebot, wie es hier praktiziert wird und auf die Bedarfe angepaßt erweitert werden soll, in Berlin scheinbar noch nicht gibt. Darüber hinaus ist im Rahmen des Projekts geplant, Berliner Sozialberater entsprechend zu schulen, da oft Wissensdefiziete oder Lücken in praktischer Erfahrung erkennbar sind.
Bewohneraktivierung und Förderung der Kommunikation im Rahmen von Netzwerkarbeit soll mit der Initialisierung / Erweiterung einer Stadtteilzeitung und monatlichen thematischen Kulturveranstaltungen nachhaltig im Gebiet gestärkt werden. Auf der Basis lerning by doing können sich Interessierte unter professioneller Anleitung in den Bereichen Grafik/Layout, Internet, Künstlerbetreuung, allg. Veranstaltungsorganisation versuchen und neue Betätigungsfelder für sich entdecken, bzw. wiederentdecken.
Mehr Infos dazu in unserer Stadtteilzeitung vom April 2007.
zu den Koalitionsparteitagen von SPD und Linkspartei.PDS
Zeitpunkt: vermutlich 18./19.11.06
Sozialberatung Mieterladen Friedrichshain (Michael Breitkopf)
Creative Lobby of Future (CLoF, Holger Werner)
Friedrichs-hainer Amorphe Zentralisten (Georg Fischer alias Kipper)
Soziales Aktionsbündnis (Prof. Peter Grottian)
BI Bankenskandal (Hans-Jürgen Lindemann)
Theater: Alfons Kujat
Organisation + Künstler: Büro für ungewöhnliche Maßnahmen, Abtl. Kreutzigerstr. Friedrichshain (Michael Breitkopf), mieterladen.sozialberatung@gmx.de, T: 0175-738 19 39.
Politische Forderungen: BI Bankenskandal (Hans-Jürgen Lindemann), hjlind@web.de,
T: 0171-818 26 07
Spendenkonto: Kulturverein Jessica Proll e.V., Berliner Bank, BLZ 100 200 00, Kto. 96 41 32 55 30, Kennwort: Büßer-Parade (Spenden sind steuerlich absetzbar)
im NBZ Hessenwinkel, Fürstenwalder Allee 362, 12589 Berlin
Soziale Verelendungs-Phänomene in Friedrichshain
Streß-Brigade Boxhagener Platz, Veranstaltung im "Drugstop" am 05.09.06
Michael Breitkopf, Betroffenenvertretung Warschauer Straße / Heike Weingarten, UBI KliZ e. V.